Allerdings kündigte die Premierministerin an nach dem Abschluss des Brexits zurückzutreten.
Es ging für Theresa May um alles: Die britische Premierministerin musste sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Tories, ihre eigene Partei, hatten das Verfahren zum Sturz Mays ausgelöst. Als das Ergebnis der Abstimmung um Punkt 22 Uhr verkündet wurde, war aber klar: Die May-Gegner sind gescheitert, sie führt Großbritannien weiter als Premierministerin in den Brexit.
May kündigte nach Brexit-Abschluss Rücktritt an
200 der 317 konservativen Abgeordneten sprachen der Politikerin ihr Vertrauen aus. Tatsächlich war im Vorfeld nicht so sehr die Frage, ob, sondern mit welcher Marge die Politikerin im Amt bestätigt würde: May wurde mit Applaus empfangen und schwor ihre Parteikollegen im Vorfeld mit einer bewegenden Rede ein. "Kraftvoller und bewegender Moment", schrieb ein konservativer Abgeordneter auf Twitter über den Auftritt Mays hinter verschlossenen Türen. Die Premierministerin habe klar gemacht, dass sie zurücktreten werde, sobald der Brexit vollzogen sei. "Sie hat gesagt, dass sie nicht plant, den Wahlkampf 2022 anzuführen", sagte der Tory-Abgeordnete Alec Shelbrooke.
Laut Teilnehmerkreisen sagte May, dass nun ein sehr schlechter Zeitpunkt sei, den Regierungschef auszutauschen. Der Brexit müsse vollzogen werden, und zwar zum angekündigten Termin. Selbst die Wettbüros nahmen am Nachmittag keine Wetten mehr an – hätte man doch für einen Pfund Gewinn zuletzt schon 10 Pfund auf Mays Verbleib setzen müssen.
Geschwächt
Damit ist May zwar vorerst abgesichert – ein weiteres Misstrauensvotum darf erst in frühestens 12 Monaten stattfinden. Dennoch: 117 Parteikollegen stimmten gegen ihre Premierministerin. Das ist ein herber Schlag für May und wird sie laut Experten erheblich schwächen. Das zeigte bereits ihr Zugeständnis an ihre Fraktion kurz vor dem Votum, nicht bei der Wahl 2022 anzutreten.
Chaos
Nun stellt sich aber die Frage, wie eine so geschwächte Premierministerin ihren umstrittenen Brexit-Vertrag durch das Parlament bringen kann. Und: Das Chaos um den Austritt Großbritanniens aus der EU hat damit am Mittwoch seinen neuen Höhepunkt erreicht. Nur Stunden vor Beginn des EU-Gipfels zum Brexit war schließlich nicht einmal klar, ob May überhaupt noch britische Regierungschefin sein würde.
Kurz froh über Ergebnis
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich auf Twitter "froh" über das Ergebnis der Misstrauensabstimmung gezeigt. Er freue sich, dass er die britische Regierungschefin Theresa May am Donnerstag beim EU-Gipfel treffe. "Unser gemeinsames Ziel ist es, ein No-Deal-Szenario zu verhindern", schrieb der Kanzler am Mittwochabend.
Einer der nachdrücklichsten Gegner Mays in der eigenen Partei, Jacob Rees-Mogg, sprach nach der Abstimmung von einem furchtbaren Ergebnis für May. Er akzeptiere zwar das Resultat, aber die Premierministerin solle zurücktreten. Kurz vor der Abstimmung hatte May einen Rücktritt vor der regulär 2022 anstehenden Parlamentswahl angekündigt.
Hintergrund des Misstrauensvotums ist das Chaos rund um den von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag. Dieser ist auch in ihrer eigenen Partei höchst umstritten. Für weiteren Unmut in der Tory-Fraktion sorgte Mays Entscheidung, eine für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung über das Brexit-Abkommen zu verschieben, um eine drohende Niederlage zu vermeiden.
