Unterhaus stimmt gegen Brexit-Plan

Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament von London sprachen sich 242 Abgeordnete für das von der konservativen Ministerpräsidentin Theresa May vorgelegte nachgebesserte Abkommen aus, es gab aber 391 Gegenstimmen.

Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte. Die britische Regierungschefin hatte der EU am Montagabend neue Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze abgerungen.

So geht es jetzt weiter

Britisches Parlament lehnte Abkommen mit EU erneut ab

Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen erneut abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament von London sprachen sich 242 Abgeordnete für das von der konservativen Ministerpräsidentin Theresa May vorgelegte nachgebesserte Abkommen aus, es gab aber 391 Gegenstimmen.

Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte. Die britische Regierungschefin hatte der EU am Montagabend neue Zusicherungen in der Frage der Nordirland-Grenze abgerungen.

Somit kommt es morgen zu einer weiteren Abstimmung, dieses Mal darüber, ob Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen soll.

Kurz über Votum im britischen Parlament enttäuscht

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag über das "Nein" bei der Abstimmung im britischen Parlament über ein nachgebesserte Brexit-Abkommen enttäuscht gezeigt. "Dieses erneute negative Parlamentsvotum bringt uns schon gefährlich nahe an das Brexit-Datum, ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Der weitere Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit an Zugeständnissen seien nun "sehr eingeschränkt", wurde Kurz zitiert. "Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen. Ein Hard Brexit schadet der Europäischen Union, aber noch viel mehr Großbritannien." Österreich habe jedenfalls "alle Vorkehrungen getroffen, um auf einen Hard Brexit vorbereitet zu sein", ließ der Kanzler wissen. "Zugleich sollten wir offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd."

Das britische Unterhaus hatte zuvor das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erneut abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votierten dafür. Bereits Mitte Jänner hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt.

Die EU hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament "bedauert". Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich", erklärte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb auf Twitter, das Brexit-Problem könne nur in Großbritannien gelöst werden.

Das britische Unterhaus hatte zuvor das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erneut abgelehnt. 391 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votierten dafür. Bereits Mitte Jänner hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt.

Corbyn erklärt Mays Vertrag für "tot"

Nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das Unterhaus in London hat der britische Oppositionsführer Jeremy Corbin das Abkommen für "tot" erklärt. "Ihr Vertrag, ihr Vorschlag, jener der Premierministerin, ist eindeutig tot", sagte Corbyn am Dienstagabend. Der Labour-Chef hatte zuvor zu einer Zurückweisung des von Premierministerin Theresa May mit der EU erzielten Deals aufgerufen.

Das Unterhaus sprach sich bei der Abstimmung am Dienstagabend klar das Brexit-Abkommen aus. 391 Abgeordnete stimmten gegen den EU-Austrittsvertrag, 242 votierten dafür. Bereits Mitte Jänner hatten die Parlamentarier mit großer Mehrheit gegen den Vertrag gestimmt.

May war am Montagabend nach Straßburg gereist und hatte sich von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier in letzter Minute Zusicherungen zum Austrittsvertrag und zu einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zur EU geben lassen. Bei den Zusicherungen ging es um die umstrittene Auffanglösung, mit der Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden sollen. Der Backstop war in Mays konservativer Partei massive Ablehnung gestoßen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ zu dem Votum über einen Sprecher mitteilen: "Die Zeit für einen geordneten Brexit, der im Interesse beider Seiten ist, wird knapp. Wir brauchen rasch Klarheit über den weiteren Kurs des Vereinigten Königreichs. Eine Fristverlängerung macht nur Sinn, wenn unmissverständlich erklärt wird, mit welchem Ziel diese eingeräumt werden."