Merkel: "Regierung nicht beeinträchtigt"

Deutschland

Merkel: "Regierung nicht beeinträchtigt"

Laut Bundeskanzlerin soll keine Vertrauensstörung vorliegen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Zusammenarbeit in der großen Koalition trotz des Zerwürfnisses mit den Christsozialen über die Asylpolitik nicht beeinträchtigt. "Die Bundesregierung ist voll funktionsfähig", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.

Ernste Lage
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Lage des Bündnisses von CDU, CSU und SPD als ernst bezeichnet und gesagt, der Dissens bei einem "historischen Thema" wie der Flüchtlingskrise wirke sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus.

Tiefe Gegensätze
Mit Blick auf Seehofers Äußerung, sein vertrauensvolles Verhältnis zu Merkel sei bei diesem Thema gestört, sagte Wirtz: "Von einer Vertrauensstörung kann ich von Seiten der Bundeskanzlerin nicht berichten." Nach einem Besuch Merkels bei der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth waren erneut tiefe Gegensätze zutage getreten - etwa bei der CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze, die Merkel ablehnt.

Herausforderung für ganz Europa
Der Wille der deutschen Regierung sei ungebrochen, zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise mit möglichst vielen europäischen Partnern zu kommen, betonte Wirtz. Sie gestand ein, dass es hierzu großen Gesprächsbedarf gebe und "eine gewisse Kondition" erforderlich sei. Die Krise sei aber eine Herausforderung für ganz Europa und nicht nur für einen einzelnen Mitgliedsstaat.

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