Deutsche Kanzlerin warnt in Regierungserklärung vor SPD-geführter Regierung unter Beteiligung der Linken.
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlament offen zur Wahl von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aufgerufen. "Es ist nicht egal, wer unser Land führt", sagte sie am Dienstag in ihrer Regierungserklärung. SPD und Grüne wollten eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht ausschließen, was Fragen über die Zukunft der NATO und Europas aufwerfe. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz konterte mit drei Prioritäten.
"Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze", sagte Merkel. CDU-Chef Laschet sei der Richtige, um das Land "mit Maß und Mitte" in die Zukunft zu führen. Der beste Weg für Deutschland sei eine CDU/CSU-geführte Regierung.
Merkel mit klarer Ansage
Die Tonlage der Kanzlerin war ungewöhnlich, weil Merkel in den vergangenen Jahren bei Auftritten im Bundestag stets die Gemeinsamkeiten mit dem Koalitionspartner SPD betont hatte. Merkel äußerte auch direkte Kritik an Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. "Natürlich war und ist niemand von uns in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen", sagte sie mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Scholz im Wahlkampf. Jeder Geimpfte habe ein ausreichend getestetes Vakzin erhalten. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen "und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen" argumentieren. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. Merkel wird sich nach vier Amtszeiten als Kanzlerin nicht mehr zur Wahl stellen und will aus der aktiven Politik ausscheiden. Im Wahlkampf hatte sie sich bisher eher zurückgehalten. "Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler", sagte sie nun.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und deutsche CDU-Vorsitzende Laschet ist gemeinsamer Kanzlerkandidat von CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. In Umfragen ist die CDU/CSU von rund 30 Prozent im Juli auf gut 20 Prozent zurückgefallen und liegt nun deutlich hinter den Sozialdemokraten. Der SPD-Kanzlerkandidat ist Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz.
SPD-Kandidat Scholz nennt wichtigste Punkte
Scholz nannte am Dienstag im Bundestag drei Prioritäten für eine Regierung unter seiner Führung: Kampf gegen Kinderarmut, finanzierbares Wohnen und stabile Pensionen. Dies seien für ihn Garantien für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Scholz. Scholz will zudem das Verteidigungsbudget weiter erhöhen. Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr werde es weiter geben. Ein starkes, souveränes Europa werde es nur geben im Verbund der NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit. "Das galt, und das gilt auch in Zukunft." Die Linke als potenzieller Koalitionspartner steht NATO und Auslandseinsätzen höchst kritisch gegenüber. Scholz gab sich siegessicher mit Blick auf die Bundestagswahl: "Ein Aufbruch ist möglich. Und ich bin sicher, er wird gelingen."
FDP-Chef Christian Lindner sagt mit Blick auf Scholz, dass Wahlen und nicht Wahlumfragen gewonnen werden müssten. Und auch dann sei nicht sicher, dass man tatsächlich eine Regierung führen könne. So habe Helmut Kohl 1976 die Bundestagswahl für die Union gewonnen, sei aber nicht in der Lage gewesen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Die Grünen kritisierte Lindner für ihre Ansatz beim Klimaschutz. Er habe den Eindruck, die Grünen wollten aus ganz Deutschland ein "Bullerbü" machen, "eine ländliche Dorfidylle mit subventioniertem Lastenfahrrad", sagte er. Dies sei der falsche Weg. Klimaschutz dürfe die Menschen nicht über Gebühr belasten. Mit dem Ansatz der Grünen "gerät das Individuum unter die Räder".
Opposition mit Wahlaufruf
Für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist die Klimapolitik sowohl von Union und FDP als aber auch SPD unzureichend. Der Ausstieg aus der Kohleenergie müsse auf 2030 vorgezogen werden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich deutlich für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl aus. Es gehe um eine Richtungswahl am 26. September, sagt er im Bundestag. "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner", sagte Bartsch Richtung SPD und Grüne in Anspielung auf den FDP-Chef und auf eine mögliche, sogenannte Ampelkoalition" dieser drei. "Wir brauchen Entlastung bei Geringverdienern und der Mittelschicht", sagte er.
Die rechtspopulistische AfD nutzte die letzte Plenarsitzung vor der Wahl eine weitere Generalabrechnung mit Merkel. Fraktionschefin Alice Weidel sieht Deutschland am Abgrund. "Ihrem Nachfolger wird ein Sanierungsfall hinterlassen", sagte sie. Deutschland sei inzwischen ein Land, "das verunsichert und gespalten ist". Ein Land, dessen Wohlstand erodiert sei. Im Bildungswesen und bei der Digitalisierung sei Deutschland nur Mittelmaß, kritisierte Weidel. Ein weiteres ungelöstes Problem der scheidenenden Regierung sei "die Migrationskrise". Kein anderes Land denke ernsthaft daran, die deutsche Energiewende zu kopieren. Deutschland sei der einzige "Hippie-Staat, der diese durchgeknallten Ideen ernsthaft umsetzen will, koste es was es wolle", fügte sie hinzu. Außerdem forderte sie ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen.
Laschet wiederum dankte Merkel für ihre Arbeit als Regierungschefin. "Sie hat dieses Land gut durch viele Krisen geführt." Er sagte weiter: "Das waren 16 gute Jahre für Deutschland, die wir erlebt haben." Zugleich sieht er Deutschland vor großen Herausforderungen und setzt im Kampf gegen Klimawandel auf internationale Kooperationen. "Wir stehen an einer Epochenwende", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Laschet warnte vor "kleinteiligen Maßnahmen" beim Klimaschutz. "Wir werden diese große Aufgabe nur bewältigen als globale Aufgabe". Der CDU-Politiker sprach von einer "Klima-Außenpolitik". Man werde auch mit Ländern wie China und Russland reden müssen.
