Nach wochenlangen massiven Protesten hat Boliviens Staatspräsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. "Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratische Weise wählen kann."
La Paz. Nach wochenlangen massiven Protesten hat Boliviens Staatspräsident Evo Morales Neuwahlen angekündigt. "Ich habe beschlossen, neue nationale Wahlen auszurufen, damit das bolivianische Volk seine neue Regierung auf demokratische Weise wählen kann, unter Einbeziehung neuer politischer Akteure", sagte er nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI am Sonntag.
Auch alle Richterposten des Obersten Wahlgerichtshofs sollen neu besetzt werden. Seit der Präsidentenwahl am 20. Oktober liefern sich Anhänger der Regierung und der Opposition des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. Der seit 2006 amtierende Morales hatte nach Angaben der Wahlbehörden mit 47,08 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Carlos Mesa (36,51 Prozent) gewonnen. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor.
Auch internationale Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten das Ergebnis der Wahl in Frage, wie CNN und BBC am Sonntag berichteten. Die Organisation forderte, dass die Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober für ungültig erklärt werden solle.
Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens. Er sprach zuletzt von einem Putschversuch gewalttätiger Gruppen. Berichten zufolge rebellierten in mehreren Regionen des Landes auch Polizisten gegen ihn. Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter dafür, dass sie auf der Seite des Volkes stehe.
Zwar floriert Bolivien unter dem linken Präsidenten, die Förderung von Gas und Lithium bescherte dem Armenhaus Südamerikas zeitweise Wachstumsraten von mehr als sechs Prozent. Doch das zunehmend selbstherrliche und autoritäre Gehabe des indigenen Staatschefs stößt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den Tisch gezogen.
Papst Franziskus mahnte angesichts des Konflikts zur Besonnenheit. Franziskus stammt aus Argentinien, dem südlichen Nachbarland Boliviens. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach am Sonntag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.
Bei den Protesten kamen bisher drei Menschen ums Leben, rund 200 weitere wurden verletzt. Morales' Kandidatur für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur des seit 2006 amtierenden Präsidenten eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand Morales 2017 dennoch das Recht auf eine weitere Amtszeit zu.
