Federica Mogherini

Flüchtlinge

Morgherini: Rasche Zahlung an Türkei

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Das Geld gehe an Hilfsprojekte, nicht an die Regierung.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat der Türkei versichert, dass die zugesagten drei Milliarden Euro zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen bald die Bedürftigen erreichen würden. Sie sei zuversichtlich, dass die EU ihr Versprechen halten werde, sagte Mogherini am Montag in Ankara.

Beiderseits Verbesserungen nötig
Mogherini betonte, dass die Gelder nicht an die türkische Regierung, sondern an Hilfsprojekte für Flüchtlinge gingen. Die EU müsse mehr tun, um die Türkei zu unterstützen, verlangte Mogherini. Gleichzeitig forderte sie auch von Ankara Verbesserungen ein: Die große Zahl an Flüchtlingen und irregulären Migranten müssten besser gelenkt werden, sagte sie.

Lob für Arbeitsbewilligung
Die EU-Mitgliedsstaaten würden sehr genau beobachten, ob die Zahl an irregulären Migranten aufgrund türkischer Maßnahmen sinke, sagte auch EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Er lobte zugleich die kürzlich von Ankara getroffene Entscheidung, syrischen Flüchtlingen Arbeitsbewilligungen auszustellen. Es handle sich um einen "bedeutsamen und wichtigen Schritt.

Wiederaufnahme der Friedensgespräche
Sowohl Mogherini als auch Hahn riefen zudem zu einer raschen Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf. Die Armee geht seit Mitte Dezember gegen die PKK im Südosten der Türkei vor und liefert sich in den Städten Gefechte mit deren Jugendorganisation YDG-H. Im Juli war ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen türkischer Regierung und PKK gescheitert.

"Wir rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand im Südosten auf und verurteilen alle Formen des Terrorismus auf das Schärfste", sagte Mogherini. Hahn bot bei einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche eine Unterstützung der EU an.

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