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Nach Kritik an Erdogan

Massen-Schlägerei im türkischen Parlament

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Weil ein Oppositionspolitiker den türkischen Präsidenten beleidigte, rasteten die Abgeordneten aus.

Nach der Öffnung der Grenzen sind die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei mehr als nur angespannt. Doch auch in Ankara geht es rund und das ausgerechnet im Parlament. Denn dort gerieten Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der kemalistischen CHP am Montag ziemlich heftig aneinander.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, kam es gar zu einer Schlägerei. Die Auseinandersetzung samt Einsatz von Fäusten wurde auch noch im Fernsehen übertragen, worauf die Sitzung dann auch unterbrochen wurde.

Grund für den handfesten Streit der Abgeordneten: Am Montag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Fraktionssitzung den Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu aufgrund seiner Kritik an Syrien als "Ehrlos, ehrenlos und würdelos" bezeichnet. Am Mittwoch folgte dann die Retourkutsche der Opposition. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CHP Engin Özkoc gab diese Beleidigung schließlich wortwörtlich an Erdogan zurück. Die AKP fand dies freilich nicht lustig und die Stimmung schaukelte sich hoch.

 

 

Erdogan fordert von EU Hilfe für Lösung in Syrien

Unterdessen hat Erdogan Europa dazu aufgefordert, sein Land in den Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien zu unterstützen. Nur so könne die Migrationskrise bewältigt werden, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel.

Der "Migrationsstrom" werde so lange anhalten, bis in Syrien eine neue Verfassung ausgearbeitet und freie Wahlen abgehalten werden könnten. "Wenn die Länder Europas die Probleme lösen wollen, müssen sie die politische und humanitäre Lösung, die die Türkei in Syrien zu realisieren versucht, unterstützen", sagte Erdogan. Er hoffe, dass die EU durch die aktuellen Entwicklungen die "Wahrheit" erkenne, fügte er hinzu. Details dazu, wie die Unterstützung aussehen könnte, nannte er nicht.

Die türkische Armee unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat dort mehrere Beobachtungsposten errichtet. Der syrische Präsident Bashar al-Assad wird von Russland unterstützt.

In der nordwestsyrischen Rebellenhochburg Idlib sind Hunderttausende Menschen vor syrischen und russischen Angriffen auf der Flucht. Die Lage hat sich seit dem Beginn einer groß angelegten Militäroffensive im April 2019 dramatisch verschärft.

Erdogan will verhindern, dass angesichts der Kämpfe in Idlib weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen. Am Samstag hatte Erdogan verkündet, die Türkei habe für die Flüchtlinge im Land die Grenzen in Richtung EU geöffnet. Seitdem haben sich Tausende Migranten auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze gemacht. Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan die EU damit unter Druck setzen will.

Die Türkei hatte in Idlib eine Militäroffensive begonnen, nachdem am Donnerstag bei einem Luftangriff mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden waren. Die Türkei macht die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich. Angesichts der Eskalation der Kämpfe will Erdogan am Donnerstag mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau beraten. Der türkische Präsident betonte am Donnerstag vor Journalisten, dass er auf eine Waffenruhe in Idlib hoffe.

 

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