Nehammer: "Asylzentren in der Region"

Wien/Brüssel. Seit Wochen trommelt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass er afghanische Straftäter weiterhin in ihr Heimatland abschieben wolle – trotz der Machtübernahme der Taliban. Nachdem das angesichts der Ereignisse offensichtlich unmöglich ist, wird jetzt eine Alternative gesucht. Konkret wird Nehammer morgen bei einem virtuellen EU-­Innenministerrat vorschlagen, nicht nur Aufnahmezentren für Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Afghanistans wie Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zu errichten.

In diese Staaten sollten auch straffällige Asylwerber abgeschoben werden. Dafür soll die EU die genannten Länder auch bezahlen – so zumindest der Plan. „Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der EU­Kommission“, so der Minister – und auch Außenminister Alexander Schallenberg wird heute bei seinen EU­-Kollegen einen Vorstoß starten.

In Wien ist man ohnehin sauer – weil es zwar einen Beschluss für Asylzentren außerhalb Europas gibt, die EU hier aber nicht den nötigen Druck entwickle. Dass Länder wie Tadschikistan, aber auch Ägypten oder Algerien nicht gerade begeistert sind, diese Zentren auf ihrem Territorium zu errichten, lässt man im Innenministerium trotzdem nicht gelten: Die EU habe es noch nie ernsthaft probiert.