Eine Mehrheit haben Rot-Grün bei den Landtagswahlen aber nicht geschafft.
Die Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage erlitten. Die CDU-FDP-Koalition im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland wurde nach nur einer Wahlperiode abgewählt. Damit verliert Merkels schwarz-gelbe Koalition die Mehrheit im Bundesrat und muss in Berlin künftig Kompromisse mit der Opposition schließen. Allerdings ist unklar, wer künftig in Düsseldorf regieren wird. Die CDU blieb knapp stärkste Partei, Rot-Grün verfehlte wegen des Einzugs der Linkspartei in den Landtag die absolute Mehrheit.
Mehrere Konstellationen möglich
CDU und SPD stellen künftig
im Landtag jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke
elf. Damit kämen SPD und Grüne zusammen auf 90 Sitze, die übrigen Parteien
auf 91. Entsprechend ist die Lage für CDU und Grüne. Rechnerisch möglich
wären eine Große Koalition oder ein Bündnis aus drei Parteien, zum Beispiel
aus SPD, Grünen und Linken. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann
erteilte einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken aber im Sender
Phoenix eine Absage. Auch
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte sich dazu ablehnend geäußert. Linken-Vizechef Klaus Ernst schloss indes die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung kategorisch aus. "Für uns heißt es: hü oder hott. Das muss auch die SPD wissen", sagte Ernst der "Leipziger Volkszeitung".
Die CDU erzielte mit 34,6 Prozent der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Sie büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 44,8 Prozent vor fünf Jahren mehr als zehn Prozentpunkte ein und lag nur noch 0,1 Prozent vor der SPD. Rüttgers sprach von einem "bitteren Abend". Im CDU-Landesvorstand stellte Rüttgers die Vertrauensfrage, wurde dann aber doch wieder mit dem Führen der politischen Gespräche nach der Wahl beauftragt. Als Ziel nannte er die Bildung einer stabilen Landesregierung ohne "Extremisten".
Wahlschlappe für die CDU
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
räumte ein, dass die Wahlschlappe auch mit dem schlechten Start der
schwarz-gelben Bundesregierung zusammenhänge. "Wir haben den Wahlkämpfern
Anfang des Jahres die Arbeit wahrlich nicht erleichtert", sagte er in der
"Berliner Runde" des ZDF. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem
"Warnschuss" für die Berliner Regierungskoalition und kündigte Konsequenzen
für den Kurs seiner Partei an.
"Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen raus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da!", sagte Kraft. Sie sprach von einer "tollen Aufholjagd", die ihre Partei hingelegt habe. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Wähler wollten "ein Stoppsignal" setzen, weil die Bundesregierung zuletzt "Politik gegen die Menschen organisiert habe". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wertete das Wahlergebnis als schwere Niederlage für die Kanzlerin. "Merkel ist angezählt wie ein Boxer", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe).
Starke Grüne
Die Grünen konnten ihr Ergebnis fast verdoppeln
und erreichten 12,1 Prozent. Die FDP konnte sich leicht auf 6,7 Prozent
verbessern, blieb aber weit hinter dem angestrebten zweistelligen Ergebnis
zurück. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent auf Anhieb den Einzug in den
Düsseldorfer Landtag. Zum Ergebnis der sonstigen Parteien, die zusammen mit
rund 6,5 Prozent recht stark waren, trug die Piratenpartei 1,5 Prozent bei,
die rechtsgerichtete Gruppierung "Pro NRW" 1,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung
lag bei 59 Prozent. Die CDU gewann 67 Direktmandate, die SPD 61.
Mit der Abwahl der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat. Umstrittene Pläne der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind damit schwerer durchsetzbar. So wäre für eine Steuerreform die Zustimmung der Länderkammer erforderlich. Auch die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ohne Zustimmung des Bundesrates nicht möglich.
