Polen: Änderungen am Holocaust-Gesetz?

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich offen für Änderungen an dem umstrittenen Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung gezeigt. Wenn das polnische Verfassungsgericht dies für notwendig erkläre, könnten Teile der Strafvorschrift präziser formuliert werden, sagte er am Freitag dem polnischen Rundfunk.

Zu Mittag wurde Morawiecki zum Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

 

Die polnische Strafvorschrift hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine ist dadurch belastet. Laut dem Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren, "die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. Laut Kritikern ist die Vorschrift ungenau formuliert und könnte dazu missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.

 

"So etwas hatten wir nicht im Sinn", betonte Morawiecki. Polen wolle nicht, dass seine Partner und Freunde sich darüber sorgten, wie das Gesetz in Zukunft ausgelegt werde. "Niemand soll fürchten, dass die Redefreiheit oder künstlerische Freiheit eingeschränkt werden", sagte er und kündigte zugleich an, eine Geschichtspolitik betreiben zu wollen, die Polens Ruf schützen soll. Polen dürfe nicht der Taten anderer bezichtigt werden, sagte der Ministerpräsident.

 

Trotz internationaler Proteste hatte Polens Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnet und es dem Verfassungsgericht zur Prüfung gegeben. Dieses solle klären, ob es die freie Meinungsäußerung gefährde. Während der Prüfung gelten die neuen Vorschriften aber schon. Das polnische Verfassungsgericht gilt aber seit einer umstrittenen Justizreform im Dezember 2015 als befangen.