Italienischer Innenminister will Landung der Migranten nicht erlauben. Deutsches Schiff "Alan Kurdi" wartet noch auf See.
Das Rettungsschiff "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea ist am Samstag trotz eines vom italienischen Innenminister Matteo Salvini verhängten Verbots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Auf Bildern des Nachrichtensenders SkyTG24 war zu sehen, wie der Motorsegler an einer Pier des Hafens der italienischen Mittelmeerinsel festmachte.
Zunächst ging keiner von Bord. Innenminister Salvini kündigte laut ANSA umgehend an, die Landung der 41 Migranten nicht zu genehmigen. Zuvor hatte die NGO Mediterranea auf dem Boot den Notstand wegen einer als unerträglich beschriebenen Gesundheits- und Hygienesituation ausgerufen und war in Richtung der Insel gesegelt. Die italienische Regierung hatte die Organisation zuvor aufgefordert, mit dem Rettungsschiff Malta anzusteuern. Die elfstündige Reise sei aber zu lang und gefährlich, sagte Mediterranea. Nach Angaben der Organisation befänden sich nahezu 60 Menschen an Bord, darunter 41 Gerettete. Zugelassen sei das Schiff lediglich für 18 Menschen.
Die unter italienischer Flagge segelnde "Alex" hatte am Donnerstag 54 Migranten an Bord genommen. Salvini untersagte dem Boot per Dekret die Einfahrt in italienische Gewässer und forderte es auf, die maltesische Hauptstadt Valletta anzusteuern. Ungeachtet dessen konnten allerdings 13 Menschen die "Alex" in Lampedusa verlassen.
Mit der Landung auf Lampedusa folgte die "Alex" dem Beispiel des deutschen Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", das vor einer Woche trotz Verbots unter dem Kommando der Kapitänin Carola Rackete mit 40 Migranten nach Lampedusa gefahren war. Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye wartete unterdessen am Samstag vor Lampedusa außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer auf eine Erlaubnis, 65 gerettete Migranten an Land bringen zu dürfen.
Seehofer mit Forderung an Salvini
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer forderte Salvini am Samstag in einem Brief auf, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. "Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden", schrieb Seehofer. Daher seien für die aktuellen Seenotrettungsfälle rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung nötig. "Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken", fügte Seehofer hinzu. Wegen der gemeinsamen europäischen Verantwortung "und unseren gemeinsamen christlichen Werten" dürfe es im Einzelfall keinen Unterschied machen, durch welche Organisation Migranten aus dem Mittelmeer gerettet wurden, woher die Besatzung stammt und unter welcher Flagge das Schiff fährt.
Deutschland hatte der EU-Kommission angeboten, Migranten von den Rettungsschiffen aufzunehmen. "Auch im Fall der "Alan Kurdi" und der "Alex" sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Seehofer am Samstag. Dies habe er bereits am Freitag der EU-Kommission mitgeteilt und in Brüssel um Koordinierung gebeten. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte, Malta und Italien hätten die Kommission wegen einer Lösung mit Blick auf die Migranten an Bord der "Alex" informiert. Im Fall der "Alan Kurdi" habe die Kommission Vermittlungen mit den EU-Staaten aufgenommen.
Salvini kontert Seehofer: "Absolutes Nein!"
Im Streit um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten hat der italienische Innenminister Matteo Salvini auf den Appell seines deutschen Amtskollegen Horst Seehofer, die italienischen Häfen für Rettungsschiffe zu öffnen, reagiert. "Die deutsche Regierung ruft mich auf, den Schiffen die italienischen Häfen zu öffnen? Absolutes Nein", so Salvini auf Facebook.
"Wir rufen die Regierung Merkel auf, Schiffen, die Schleppern helfen, die deutsche Flagge zu entziehen", fordert der Rechtspopulist seinerseits.
