USA

Richter ordnet Pence-Aussage in Trump-Ermittlungen an

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Ex-US-Präsident Trump wollte Aussage seines damaligen Vizes verhindern

Ex-Präsident Donald Trump ist laut Medienberichten mit einem Versuch gescheitert, eine Aussage seines damaligen Vizes Mike Pence bei Ermittlungen zu den Krawallen vom 6. Jänner 2021 in Washington zu verhindern. Ein Richter habe angeordnet, dass Pence zumindest zu einigen Interaktionen mit Trump befragt werden könne, berichteten am Dienstag unter anderem die "New York Times" und der TV-Sender CNN.

Am 6. Jänner 2021 hatten Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort der Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Trump hatte die Menschenmenge mit abermaligen falschen Behauptungen über Wahlbetrug aufgeheizt. Pence leitete als Vize-Präsident die Sitzung im Kapitol, die von dem Angriff unterbrochen wurde.

Pence selbst schrieb in seinen Memoiren, Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Pence lehnte dies demnach ab. Er sperrt sich jedoch gegen eine Aussage in den Ermittlungen - mit der Begründung, dass dies ein schlechter Präzedenzfall für das Amt des Vizepräsidenten wäre, dessen Aktivitäten als Vorsitzender des Senats geschützt seien. Trumps Anwälte wiederum verwiesen auf das sogenannte Exekutivprivileg, das Interaktionen des Präsidenten abschirme.

Der Richter in Washington wies den Medienberichten zufolge die Argumentation der Trump-Seite zurück. Im Fall von Pence habe er entschieden, dass der Vizepräsident zu potenziellen Gesetzesverstößen Trumps befragt werden könne. Zunächst war unklar, ob Pence gegen die Entscheidung vorgehen oder sie akzeptieren wird.

Die Untersuchungen zum Angriff vom 6. Jänner gehören zu den vielen juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will.

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