Russland hat neuerlich ein Ende seiner Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE angekündigt.
Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, teilte am Mittwoch laut russischen Staatsmedien mit, dass ein solcher Beschluss gemeinsam mit der Staatsduma vorbereitet werde. Der Schritt war bereits vor der jüngsten Tagung der OSZE-PV im Februar angekündigt worden. Die russischen Parlamentarier blieben der Zusammenkunft in Wien damals fern.
- Ukraine: Energieanlagen bei russischem Angriff beschädigt
- EU verwarnt Frankreich und sechs weitere Staaten wegen Defizit
- Putin: Abkommen mit Nordkorea sieht "gegenseitigen Beistand" vor
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) sei russlandfeindlich und stehe einseitig unter dem Einfluss der Ukraine, sagte Matwijenko zur Begründung.
Moskau habe versucht, diesen Schritt zu vermeiden, erklärte die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments weiter. Allerdings habe Rumänien als Ausrichter der Jahresversammlung der OSZE-PV zuletzt der russischen Delegation keine Visa erteilt für die Teilnahme an Sitzungen. Damit sei eine Grenze überschritten, Russland sei nicht mehr bereit, das hinzunehmen, sagte die Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Zugleich meinte sie, dass die Organisation dadurch verliere, weil Fragen der Sicherheit in Europa ohne Russland nicht diskutiert werden könnten.
OSZE-Jahresversammlung in Bukarest
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Grigori Karassin, hatte zuvor beklagt, dass Rumänien wegen des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine keinem einzigen Mitglied der russischen Delegation ein Visum erteilt habe. Die 31. Jahresversammlung der OSZE-PV ist vom 29. Juni bis 3. Juli in Bukarest geplant. Im vorigen Jahr hatte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow an einem OSZE-Außenministertreffen in Skopje (Nordmazedonien) teilgenommen und seinen Auftritt für Kritik an der Organisation genutzt.
Die 1990 gegründete OSZE-PV vereint 323 Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus 57 Staaten der OSZE-Region, die Europa, Asien und Nordamerika verbindet. Das österreichische Parlament stellt sechs Mitglieder aus den Reihen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen. Die Versammlung, die einmal jährlich auch in Wien tagt, setzt sich für interparlamentarischen Dialog, internationale Zusammenarbeit, Konfliktlösungen sowie für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten ein. Anders als in den anderen OSZE-Gremien gibt es in der Parlamentarischen Versammlung kein Vetorecht der einzelnen Staaten. Aggressor Russland wurde daher in der Vergangenheit immer wieder mit kritischen Resolutionen der Versammlung konfrontiert. Gleichwohl versuchen die Abgeordneten auch zu vermitteln. So wählte die Versammlung den ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka zum Sonderberichterstatter für die Ukraine. Lopatka ist überdies Vizepräsident der OSZE-PV, doch enden seine Funktionen in der Versammlung infolge seines Wechsels ins Europaparlament im Juli. Jegliche Funktion in der OSZE-PV ist nämlich an ein nationales Abgeordnetenmandat geknüpft.
Russische Beitragszahlungen schon lange eingestellt
Bei der russischen Rückzugsankündigung im Februar hatte sich das österreichische Außenministerium kritisch geäußert. "Russland isoliert sich damit noch stärker als bisher", hieß es im Februar. Ein Sprecher der OSZE-PV zeigte sich gelassen. In der Praxis ändere sich für das Gremium "wenig", sagte Nat Perry. Er wies darauf hin, dass die russische Delegation ihre Beitragszahlungen an die Parlamentarische Versammlung ohnehin bereits eingestellt habe. Auch habe sie schon "freiwillig beschlossen, nicht an unserer Herbsttagung im vergangenen November" sowie an der Wintertagung im Februar im Wien teilzunehmen.
