Salvini will EU-Regeln neu verhandeln

Nach Wahl-Triumph

Salvini will EU-Regeln neu verhandeln

Rechtspopulist sieht starkes Mandat der Italiener für Neuverhandlung.

Nach seinem klaren Sieg bei der EU-Wahl in Italien will sich Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini in Brüssel für eine Neuverhandlung der EU-Regeln einsetzen. "Wir haben das Mandat von neun Millionen Wählern erhalten, alte und überholte EU-Parameter neu zu verhandeln", sagte Salvini am Montag bei einer Pressekonferenz in Mailand.
 
"Wir wollen ein neues Europa aufbauen, in dem Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund stehen", erklärte Salvini. Zur Förderung des Wachstums müsse Italien mehr ausgeben können. Er erhoffe sich dabei die Unterstützung anderer rechtspopulistischer Parteien Europas.
 

Salvini sieht sich bestätgt

Salvini, der als Lega-Spitzenkandidat zwei Millionen Vorzugsstimmen erhalten hat, betrachtet seinen Wahlerfolg als Bestätigung seines strengen Einwanderungskurses, den er seit einem Jahr betreibt. "Auf Lampedusa ist die Lega die stärkste Einzelpartei. Offenkundig entspricht die Forderung nach einer geregelten Einwanderung dem festen Willen der Italiener und ist nicht nur eine Laune Salvinis", kommentierte der Lega-Chef. Nach der EU-Wahl werde er sich auch in Brüssel für eine geregelte Migrationspolitik einsetzen.
 
An den Machtverhältnissen in der italienischen Regierungskoalition werde sich nach dem Erfolg seiner Lega, die 34 Prozent der Stimmen erreichte, nichts ändern, versicherte Salvini. "Die Lega ist eine loyale Partei, die Regierungskoalition steht keineswegs infrage. Mit der Fünf-Sterne-Bewegung haben wir bisher konstruktiv zusammengearbeitet", versicherte Salvini. Die Fünf-Sterne-Bewegung kam mit 17 Prozent nur auf Platz drei hinter den Sozialdemokraten, die 22 Prozent der Stimmen erhielten.
 

2 Mio. Vorzugsstimmen

Mit zwei Millionen Vorzugsstimmen war Salvini der meistgewählte Kandidat des Landes. Der Innenminister und Senator wird allerdings auf seinen Sitz im EU-Parlament, den er seit 2004 besetzte, verzichten. Einen starken Stimmenzuwachs meldete Salvinis Lega in ganz Süditalien. In der Lega-Hochburg Venetien eroberte der Innenminister fast 50 Prozent der Stimmen, in der Lombardei 43 Prozent. In der einstigen linken Hochburg Toskana schaffte es die Lega mit 29 Prozent auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten mit 33 Prozent.
 
Auf der süditalienischen Insel Lampedusa holte die Lega sogar 45 Prozent der Stimmen, die sozialdemokratischen PD landete mit 21 Prozent weit dahinter. Für die PD wird Pietro Bartolo, der Arzt von Lampedusa, ins EU-Parlament einziehen. Der 62-jährige Bartolo arbeitete 30 Jahre lang als Arzt auf der stark von der Flüchtlingskrise betroffenen Mittelmeerinsel.
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