Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich skeptisch zu einem positiven Abschluss des Iran-Atomdeals gezeigt.
"Die Vorzeichen stehen momentan schlecht", so Schallenberg am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "98 Prozent des Abkommen stehen an sich, aber man könnte jetzt den Eindruck haben, dass in Teheran der politische Wille zum Abschluss fehlt." Eine Verbindung zu den neuen Iran-Sanktionen und dem Wiederbeleben des Deals sieht er keine.
Die "Zweifel sind berechtigt, aber ich würde die Reaktion, die jetzt angemessen von der Europäischen Union erfolgt, zu den brutalen Niederschlagungen von bürgerlichen Protesten im Iran, zum Atomdeal nicht ziehen", betonte Schallenberg. Der Wille des Westens für einen positiven Abschluss des Deals ist seiner Einschätzung nach gegeben. "Lieber ein mittelmäßiges oder ein schlechteres Abkommen, als gar keine Abkommen, das ist eindeutige meine Maxime", sagte der Außenminister.
"Es war klar, dass wir nicht keine Reaktion haben können", so Schallenberg auf die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran. Die geplanten Strafmaßnahmen sollen laut Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten in dem Land verantwortlich gemacht werden. Die Sanktionen seien ein "klares politische Signal, dass wir die Vorgehensweise der Sittenwächter und der Revolutionsgarden so nicht goutieren", sagte Schallenberg.
Bei dem heutigen Treffen wollen die EU-Außenminister auch eine militärische Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten in der EU auf den Weg bringen. "Wir unterstützen diese Mission, wir werden auch dafür stimmen, eine Beteiligung ist derzeit aber nicht geplant", betonte Schallenberg. Für die Zukunft würde er aber nichts ausschließen.
Außerdem soll der Einsatz von weiteren 500 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Ausrüstung beschlossen werden. Österreich werde sich aufgrund seiner Neutralität "konstruktiv" enthalten, erklärte Schallenberg. Man werde Kiew jedoch mit nicht-tödlicher Ausrüstung, wie etwa Winterkleidung, unterstützen. Es gebe einen "stetigen Unterstützungsfluss von Österreich in die Ukraine und der wird sicher nicht abreißen", fügte er hinzu.
"Strategische Nervenstärke und Geduld" fordert Schallenberg in Sachen Sanktionen gegen Russland. Einige Staaten pochen bereits auf neue Strafmaßnahmen. "Lassen wir die Sanktionen wirken, denn sie wirken, und erwecken wir auch nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck, man muss immer neu dazulegen, damit es eine Wirkung gibt", so der Außenminister.
