Laut aktuellem Bericht des deutschen Finanzministeriums an Parlamentarier - Deutsche Regierung will zügig Konsequenzen aus dem Bilanzskandal ziehen.
Berlin/Aschheim. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiß bereits seit anderthalb Jahren von einem Verdacht der Finanzaufsicht BaFin gegen den Dax-Konzern Wirecard. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses von Donnerstag hervor, der der dpa vorliegt. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) darüber berichtet.
In dem Bericht heißt es, dass Scholz am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden sei, dass die BaFin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht. "Es wurde darauf hingewiesen, dass die BaFin in alle Richtungen untersucht", heißt es weiter.
Wirecard musste Ende Juni nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz anmelden. Kritiker werfen insbesondere der Finanzaufsicht BaFin vor, viel zu lange weggeschaut zu haben und gegen den Konzern erhobene Vorwürfe jahrelang ignoriert zu haben.
Das Finanzministerium wurde dem Sachstandsbericht zufolge am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, "dass die BaFin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, d.h. sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen." Bei einem Telefonat am 8. März 2019 hätten Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und BaFin-Chef Felix Hufeld unter anderem über das Vorgehen der BaFin gegen die Wirecard AG wegen möglicher Marktmanipulationen gesprochen.
Zudem geht aus dem Sachstandsbericht hervor, dass die BaFin die zu dem Konzern gehörende Wirecard Bank am 15. Juli 2019 unter Geldwäscheintensivaufsicht gestellt hat. Diese Eingruppierung stehe nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Vorwürfen gegen das Mutterunternehmen, sondern habe auf einer Analyse des Geldwäscherisikos bei der Wirecard Bank basiert.
Die Geldwäsche-Aufsicht über den Mutterkonzern Wirecard AG wäre bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in den Aufgabenbereich der Regierung von Niederbayern gefallen. Am 25. Februar 2020 habe sie erstmalig mit der BaFin Kontakt aufgenommen und mitgeteilt, dass sie sich als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde ansieht. Doch Bayern kam schließlich zu dem Schluss, dass der Konzern nicht als "Finanzunternehmen" einzustufen sei, da das Erbringen technischer und IT-Dienstleistungen im Vordergrund stehe.
