Horst Seehofer bestätigt aber seinen Rückzug als CSU-Chef.
Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück, will aber deutscher Innenminister bleiben. "Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen", kündigte er am Montag im sächsischen Bautzen an. Sein Amt als Innenminister wolle er aber behalten, sagte der CSU-Politiker und wies damit Berichte über anderslautende Angaben aus Parteikreisen zurück.
Seehofer wird von vielen Politikern in seiner Partei als Hauptverantwortlicher der starken Stimmenverluste bei der Landtagswahl Mitte Oktober genannt. Auch das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr wird vielfach ihm angelastet.
Weiter Innenminister
Er wolle die Erneuerung der CSU im Jahr 2019 ermöglichen, sagte Seehofer. "Der Hauptgrund (für die Rücktrittsankündigung) liegt nicht in dem Landtagswahlergebnis in Bayern." Wann genau er den CSU-Vorsitz abgebe, werde im Laufe der Woche mitgeteilt. "Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?", fragte Seehofer beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden.
"Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt", betonte Seehofer: "Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben." Angaben aus Parteikreisen, er habe sich in einer Sitzung der engeren CSU-Führung am Sonntagabend bereit erklärt, als Parteichef und als Innenminister zurücktreten, wies er zurück. Er äußere sich nur zu Berichten, in denen "Ross und Reiter" genannt würden.
Die SPD forderte Seehofer auf, auch sein Amt als Innenminister niederzulegen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Mit Seehofer im Amt könne eine Neustart der Koalition nicht gelingen. "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen", forderte Oppermann.
Auch die Grünen forderten den Rücktritt Seehofers. "Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" (Montag). "Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben."
