Innenminister zuversichtlich zu Einigungschancen mit der SPD.
Nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer sollen die Flüchtlinge in den von der Union geplanten Transitzentren maximal zwei Tage lang festgehalten werden. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv.
"Und dann werden die Menschen innerhalb dieser Frist wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind."
Seehofer wies auch Vorwürfe zurück, es handle sich um etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."
Schwerpunkt der Maßnahme an österreichischer Grenze
Seehofer machte deutlich, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weitergeht".
Seehofer zeigte sich zugleich zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. "Ich hab da keine Zweifel." Die SPD lehnt geschlossene Lager ab und drängt zudem auf eine europäische Lösung. Union und SPD wollen am Donnerstag erneut über das Thema beraten.
In den Transitzentren sollen jene Flüchtlinge festgehalten werden, die nach Deutschland wollen, aber bereits in einem anderen Land registriert wurden. Mit der Einigung auf diese Vorgehensweise legten CSU und CDU ihren erbitterten Machtkampf bei, in dem Seehofer zeitweise von einem möglichen Rücktritt gesprochen hatte.
