Zahl der Anzeigen stark gestiegen - Verschärfung der Asylgesetze rückt näher.
Die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen der damaligen Nacht hat sich unterdessen drastisch erhöht.
Inzwischen gebe es 379 Anzeigen, teilte die Polizei am Samstag mit. In etwa 40 Prozent der Fälle ermitteln die Kriminalbeamten demnach unter anderem wegen Sexualstraftaten.
Der Blick der Polizei richtet sich den Angaben zufolge größtenteils auf Personen aus nordafrikanischen Ländern. Es müsse aber noch ermittelt werden, ob sie mit konkreten Straftaten in Verbindung gebracht werden können. Zuletzt war die Zahl der Anzeigen mit rund 170 angegeben worden.
Verschärfung der Asylgesetze rückt näher
Als Reaktion auf die Angriffe zeichnet sich nun eine Verschärfung der Asylgesetze ab. "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag nach einer Klausur der Parteispitze in Mainz.
Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge". Merkel sagte, sie rechne mit einer schnellen Einigung mit der SPD über Änderungen im Asylrecht. Sie gehe davon aus, "dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können".
Die Kanzlerin erklärte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung. Die CDU-Spitze beschloss dazu eine "Mainzer Erklärung". Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung auch eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge.
Attacken zu Silvester
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen hatten von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gesprochen. Laut Innenministerium befanden sich unter den Verdächtigen auch Asylbewerber. Dabei ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte.
