Sondergipfel im September in Bratislava über den Neustart der EU.
Von den Niederlanden übernimmt am Freitag die Slowakei die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz organisiert und leitet die Sitzungen in den Ministerräten der Mitgliedstaaten und hat damit maßgeblichen Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Die EU-Kommission reist nach Bratislava, um mit der slowakischen Regierung über Arbeitsschwerpunkte zu beraten.
EU-Sondergipfel angekündigt
Der slowakische Ratsvorsitz dürfte stark von der Entscheidung der Briten geprägt sein, aus der EU auszutreten. Um das Ergebnis der Brexit-Abstimmung in Großbritannien und den nachfolgenden EU-Gipfel in Brüssel abzuwarten, hatte die slowakische Regierung ihr Vorsitzprogramm erst am Donnerstag offiziell bekannt gegeben. Außenminister Miroslav Lajcak kündigte einen EU-Sondergipfel zu den Brexit-Folgen für den 16. September in Bratislava an. Dabei solle es auch um einen Neuanfang für die EU gehen.
Es müsse gefragt werden, was die EU schlecht mache, dass bei so vielen Bürgern eine solche Unzufriedenheit entstanden sei. Die Mehrheit für den Brexit sei ja nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel gekommen. Eine Missstimmung gebe es auch in anderen Ländern. Dieser grundsätzliche Veränderungsgedanke bestimme die vier Prioritäten der slowakischen Präsidentschaft: Stärkung der EU-Wirtschaftskraft, des Binnenmarktes, der globalen Rolle der EU sowie eine effizientere gemeinsame Migrationspolitik.
Kritiker
Mit Ungarn gehört die Slowakei zu den schärfsten Kritikern einer Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage (EuGH) gegen einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss eingereicht.
