"Unlauterer Wettbewerb kann nicht mehr erduldet werden"
Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini verschärft seinen Ton zu den Tiroler Fahrverboten. Bei einer Ansprache beim Frächterverband Confartigianato Trasporti am Samstag beklagte er "die völlig unzureichende Zusammenarbeit der österreichischen Behörden bei den äußerst restriktiven Verfahren für den grenzüberschreitenden Zugang von Lastkraftwagen". Er drohte Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel. In Tirol zeigte man sich unbeeindruckt.
"Gibt es von österreichischer Seite kein Signal und wird keine Einigung erzielt, werden wir ein Vertragsverletzungsverfahren beantragen", sagte der Vizepremier und Chef der rechten Regierungspartei Lega laut Medienangaben. "Der italienische Staat verfügt über Instrumente, um deutlich zu machen, dass wir die Geduld verloren haben, weil unlauterer Wettbewerb nicht mehr erduldet werden kann", fügte er hinzu.
Salvini will Druck erhöhen
Salvini erklärte, er werden im Jänner mit seinem deutschen Amtskollegen Volker Wissing das Thema Fahrverbote diskutieren. Ziel sei, mit einer gemeinsamen Initiative die Europäische Kommission unter Druck setzen. Italien sei bereit, alles Erdenkliche zu unternehmen, um seine Interessen zu verteidigen. "Es ist nicht tolerierbar, dass es in Europa Länder erster und zweiter Klasse gibt." Der Italiener beklagte ungleiche Wettbewerbsbedingungen.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) seinerseits betonte in einer Reaktion, "dass die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen nicht willkürlich passieren, sondern dem Schutz von Mensch, Natur und Umwelt sowie der Aufrechterhaltung der Luftgüte und der Verkehrssicherheit dienen". Man werde an den Maßnahmen solange festhalten, bis es eine bessere Lösung für die Tiroler gebe, und lasse sich nicht einschüchtern. "Wir wissen, dass alle von uns gesetzten Maßnahmen EU-rechtskonform sind", unterstrich Mattle. Tirol wolle gemeinsam mit Italien und Deutschland konkrete Entlastungsmaßnahmen für den gesamten Brennerkorridor entwickeln und die gemeinsamen Probleme entlang des Korridors auch gemeinsam angehen. Ausschlaggebend sei, dass der Verkehr im Alpenraum künftig fair auf die verschiedenen Übergänge verteilt werde.
Für Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) war ein Abrücken von den Maßnahmen ebenfalls undenkbar. Beim Gesundheitsschutz dürfe es in Europa keine Länder erster oder zweiter Klasse geben, dazu brauche es eine Verkehrswende für alle Menschen dies- und jenseits des Brenners. Zumtobel lud den neuen italienischen Verkehrsminister ein, "dieselbe Energie, die er aktuell in die Forderung nach mehr Straßenverkehr steckt, in die Verlagerung auf die Schiene zu investieren".
