Auslandsreise

Trotz Haftbefehl: Nächstes Land lädt Putin ein

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Obwohl der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat, darf Putin weiterhin reisen. 

Die zentralasiatische Republik Kasachstan erwartet den russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Donnerstag zu einem Besuch. In der Hauptstadt Astana werde Putin sich mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew treffen und "Fragen strategischer Partnerschaft" besprechen, teilte das kasachische Präsidialamt am Montag mit. Erst Anfang Oktober war Tokajew zu Putins 71. Geburtstag in Russland gewesen.

Das ölreiche Nachbarland Kasachstan ist für Moskau angesichts des eigenen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der deshalb verhängten westlichen Sanktionen besonders wichtig geworden. Zwar ist die Ex-Sowjetrepublik traditionell ein Partner Russlands.

Sanktionen unterstützt

Zugleich aber äußerte sich Präsident Tokajew in den vergangenen Monaten immer wieder verhalten zum Krieg gegen die Ukraine und bekräftigte, sein Land unterstütze das Sanktionsregime der EU und anderer Staaten. Darüber hinaus suchen westliche Länder zunehmend die Annäherung mit der zentralasiatischen Republik: Erst Anfang November etwa war Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu Besuch in Astana.

 Für Putin ist der Besuch in Kasachstan eine weitere Auslandsreise, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Ebenso wie Kirgistan und China, wohin Putin im Oktober reiste, hat aber auch Kasachstan das so genannte Römische Statut des IStGH nicht ratifiziert, weshalb dem Kremlchef dort keine Festnahme droht.
 

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