Der britische Premierminister Keir Starmer beugt sich dem massiven Druck aus den eigenen Reihen nicht und schließt einen Rücktritt weiter aus.
Das Land erwarte, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetze, erklärte Starmers Büro am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. "Genau das tue ich, und das müssen wir als Kabinett tun", wurde Starmer zitiert. Die Labour Party verfüge über ein klares Verfahren, um den Vorsitzenden herauszufordern; dieses sei bisher nicht eingeleitet worden.
Starmer warnte zudem vor den Folgen der parteiinternen Revolte: Die vergangenen 48 Stunden hätten die Regierung destabilisiert und reale wirtschaftliche Kosten für Großbritannien verursacht. Vor der Kabinettssitzung hatte der Regierungschef noch mit Parteikollegen über seine politische Zukunft beraten. Mehrere Regierungsmitarbeiter waren zurückgetreten, und knapp 80 Abgeordnete seiner Labour Party hatten öffentlich auf Starmers Rücktritt gedrungen.
Rücktrittsforderungen, aber kein Herausforderer
Hintergrund ist eine der schwersten Niederlagen für die Mitte-Links-Partei bei Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche. Britischen Medienberichten zufolge hatten sogar mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper, Starmer dazu gedrängt, ein Datum für seinen Rückzug zu nennen.
Starmer, der seit weniger als zwei Jahren im Amt ist, hatte noch am Montag in einer Rede Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und versprochen, die zahlreichen Probleme Großbritanniens mutiger und mit mehr Nachdruck anzugehen. Unmittelbar danach hatten jedoch weitere Abgeordnete aus verschiedenen ideologischen Flügeln von Labour auf einen Zeitplan für seinen Abgang gedrungen. Die politische Unsicherheit trieb zudem die staatlichen Refinanzierungskosten am Anleihemarkt in die Höhe.
Starmer hatte gewarnt, das Land werde der Labour-Partei einen Führungsstreit niemals verzeihen. Die Partei hatte erst vor zwei Jahren eine große parlamentarische Mehrheit errungen, die eigentlich das politische Chaos beenden sollte, das Großbritannien seit dem Votum für den EU-Austritt vor zehn Jahren im Griff hatte. Starmer ist bereits der vierte britische Premierminister in fünf Jahren. Am Mittwoch wird König Charles im Parlament in einer traditionellen Zeremonie das Regierungsprogramm vorstellen.
