Strafmaßnahmen gegen Schiffbetreiber vorgesehen, mit denen Rohre in Ostsee verlegt werden.
US-Präsident Donald Trump erwägt Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. "Das ist etwas, das wir uns anschauen und worüber ich nachdenke", sagte Trump am Mittwoch am Rande eines Besuchs des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage eines Reporters.
Der US-Präsident kritisierte: "Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland." Trump warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur "Geisel Russlands" werden.
Deutschland mache hier einen "riesigen Fehler". Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland. Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die deutsche Regierung festhält. Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten.
Die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf in den US-Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen vorsieht, mit denen die Rohre für die Pipeline in der Ostsee verlegt werden. Für das Verlegen der Nord-Stream-2-Rohre sind derzeit Schiffe einer italienischen und einer Schweizer Firma im Einsatz.
Auch deren Versicherer könnten von Sanktionen betroffen sein. Nach Medienberichten verfügt Russland selber über keine entsprechenden Bauschiffe. In der 1200 Kilometer langen Pipeline soll ab 2020 russisches Gas durch die Ostsee nach Europa fließen. Die USA versuchen, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.
Trump sagte am Mittwoch, Polen habe zugesagt, zusätzlich zu den bisher vereinbarten sechs Milliarden Kubikmetern weitere zwei Milliarden Kubikmeter Flüssiggas im Wert von zwei Milliarden Dollar zu kaufen. Bei Nord Stream 2 ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner.
Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall - eine Tochter der BASF - und Uniper (Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.
