US-Präsident Trump ernennt konservativen Bundesrichter für das Amt als Höchstrichter. Jetzt droht Polit-Schlacht.
Kaum eine Entscheidung ist gewichtiger in der Trump-Präsidentschaft: Nach einem tagelangen Ausscheidungsverfahren, das streckenweise an eine Reality-TV-Show erinnerte, stellte US-Präsident Donald Trump seinen Kandidaten für den „Supreme Court“ in einer national übertragenen Fernsehrede um 21 Uhr (Ortszeit) vor.
Die Wahl fiel auf Brett Kavanaugh, einem konservativen Berufungsrichter in Washington D.C.. Trump kann mit dieser „Supreme“-Kür beim Höchstgericht eine solide, konservative Mehrheit einzementieren – möglicherweise auf Jahrzehnte.
Denn Kavanaugh wird Richter Anthony Kennedy ablösen, der sich als „Wechsel-Richter“ ab und wann auch auf die Seite der Liberalen schlug und so etwa die Homoehe erlaubte, die Gesundheitsreform „Obamacare“ aufrechterhielt, wie auch das Recht auf Abtreibungen.
Sollte Kavanaugh vom Senat bestätigt werden, sind ab sofort die Konservativen im höchsten Justizgremium Amerikas an der Macht. Deshalb wird bei den Bestätigung-„Hearings“ eine Jahrhundertschlacht erwartet.
Die oppositionellen Demokraten blasen zum Angriff, doch es fehlen ihnen vorerst die nötigen Stimmen, um die Nominierung kippen zu können. Druck wird deshalb ausgeübt von vor allem Frauengruppen, die ein Verbot von Abtreibungen befürchten, auf zwei Republikaner-Senatorinnen, Susan Collins und Lisa Murkowski.
Der 53-Jährige hat nicht nur eine erzkonservative Bilanz bei seinen Urteilssprüchen vorzuweisen. Schillernd ist auch seine „politische Karriere“: Der in der US-Hauptstadt geborene Jurist arbeitete für Ex-Sonderermittler Kenneth Starr bei den Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten Bill Clinton und galt bei der Erstellung des hochnotpeinlichen „Starr Reports“ über Clintons Sex-Eskapaden als federführend.
Kavanaugh führte auch Untersuchungen nach dem Tod des Clinton-Anwaltes Vincent Foster durch.
Unter Präsidenten George W. Bush arbeitet er als Rechtsberater und Vizestabschef im Oval Office. Kavanaugh hatte sich mehrmals zur Abtreibungsfrage geäußert und bei früheren „Hearings“ gemeint, dass bestehende Gesetze aufrecht erhalten werden sollten.
Doch als Richter urteilte er auch für Einschränkungen der Abtreibungsrechte.
