Der UN-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump am Montag abgesegnet.
13 Mitglieder stimmten für die von den USA eingebrachte Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet und eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird im Entwurf erwähnt. Russland und China enthielten sich der Stimme, Vetos gab es keine.
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Die USA begrüßten das Abstimmungsergebnis als "historisch und konstruktiv". Die Vereinigten Staaten hatten vergangene Woche vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sei "zerbrechlich".
Streitpunkte bleiben
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien ebenfalls für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.
Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte - unter anderem die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von "einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede ist.
Unsicherheit im Vorfeld der Abstimmung
Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren immer wieder stark zerstritten bei dem Thema gezeigt hatte. Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem Russland und China - beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat - hatten ihre Unzufriedenheit signalisiert und Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.
