Koppelung der Vergabe von Geldern an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.
Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Erpressung zurückgewiesen. Außenminister Peter Szijjarto sagte am Donnerstag vor Journalisten in Budapest, die Verträge der EU beschrieben die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau.
"Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde", hieß es weiter.
Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ähnliche Vorwürfe hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt auch gegen Polen. Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.
Unabhängige Richter unabdingbar
Mit der Koppelung der Vergabe von Geldern auch an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit will sich die Kommission für den Fall rüsten, dass etwa Mittel aus den Struktur-Fonds in Mitgliedsstaaten missbraucht und zurückgefordert werden müssen. Dafür seien unabhängige Richter unabdingbar, hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch bei der Vorlage des Haushaltsplans 2021 bis 2027 erklärt. Es könne keine Einbahnstraße der Solidarität beim Geld geben, auch die gemeinsamen Werte müssten eingehalten werden. "Dies ist keine Einbahnstraße, in der die im Westen die Guten sind und uns einige EU-Gelder geben. Dies ist eine Zweibahnstraße, und jeder muss seine Verpflichtungen erfüllen", sagte Szijjarto. Zugleich kündigte er an, gemeinsam mit Frankreich Front gegen jedweden Abbau der Agrarsubventionen zu machen. Nach den EU-Plänen sollen die Finanzmittel für Landwirte und die Förderung von strukturschwachen Regionen (Kohäsion) jeweils um fünf Prozent gekürzt werden.
Über die Haushaltspläne der EU-Kommission müssen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament eine Einigung erzielen. Die Verhandlungen könnten sich über Jahre hinziehen.
