US-Richter stoppt Trumps Asyl-Verschärfung

Knallhart ausgehebelt

US-Richter stoppt Trumps Asyl-Verschärfung

US-Präsident wollte illegal über Mexiko eingereiste Menschen von Asylantrag ausschließen.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein US-Bezirksrichter in San Francisco stoppte am Montag vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung den von Trump Anfang November angekündigten Asylerlass. Damit sollten Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen werden.

Verstoß gegen US-Recht 

Menschenrechtler sahen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht. US-Präsident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Einige Tausend Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die sich über Mexiko auf den Weg in die USA machten, bezeichnete er als "Invasion", die er auch mithilfe der Armee stoppen wolle.

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