Am kommenden Dienstag wählen 15 US-Bundesstaaten – die Favoriten sind schon klar.
USA. Der bevorstehende „Super Tuesday“ mit Vorwahlen in 15 US-Bundesstaaten gilt stets als erster Meilenstein in Präsidentschafts-Wahljahren. Heuer jedoch scheint die Spannung mäßig: Bei den Demokraten hat Joe Biden als Präsident de facto keine Konkurrenz. Und Donald Trump deklassierte seine parteiinterne Konkurrenz mit Kantersiegen in den ersten fünf Bundesstaaten.
Nur mehr die trotzig weiter ritternde Nikki Haley ist als Gegnerin übrig. Vorerst.
Countdown. Bereits Mitte März könnte Trump genügend Delegierten-Stimmen beisammen haben, um seinen Durchmarsch zum Präsidentschaftskandidaten der „Grand Old Party“ (GOP) offiziell zu machen.
Amerika weiß natürlich längst: Es kommt zum „Rückspiel“ Biden vs. Trump. Den meisten graut davor. Doch die politische Realität wirkt unumstößlich. Es fühlt sich für viele wie ein politischer „Groundhog Day“ an. Euphorie will kaum aufkommen.
Biden setzt auf seine Erfolge als Präsident
Biden versucht, seine Präsidentschaft als Erfolg zu verkaufen. Und er hat dafür Argumente:
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Die Wirtschaft boomt, die Wall Street ist in Feierlaune, die Inflation scheint gezähmt.
- Auch wurde die USA zum größten Energieerzeuger der Welt.
Aber: Der Demokrat hielt als bereits ältester US-Präsident stur an seiner Wiederwahl fest – obwohl ihn mehr als 80 Prozent der Wähler wegen ständiger Patzer, Stürze und Aussetzer für zu betagt halten. Auch wirkt er inmitten einer kriegerischen Welt als wenig resolut. „Es beunruhigt, wenn jemand so wirkt, als würde er ständig vom Weltgeschehen überholt werden“, so der Ex-Obama-Redenschreiber Jon Favreau. Biden liegt in den Umfragen derzeit zurück, national aber auch in sieben der wichtigsten „Schaukelstaaten“ (Bundesstaaten, die mal so, mal so wählen).
Trump liefert fulminanten Start ins Wahljahr
Trump glückte ein fulminanter Start ins Schicksalswahljahr 2024: Er schaltete innerparteiliche Gegner rasch aus. Und auch an der Justizfront – dem Ex-Präsidenten drohen vier Strafverfahren – fielen zuletzt die Dominosteine in seine Richtung, mit dem „Supreme Court“ offenbar an seiner Seite:
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Die Höchstrichter wollen beim Verfahren wegen Trumps Rolle als „Putschist“ beim Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol (6. 1. 2021) zuerst prüfen, ob er als damaliger Präsident nicht immun war. Das verzögert den Prozess mindestens bis zum Sommer, wahrscheinlich sogar bis nach den Wahlen.
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Verzögerungen werden auch beim Florida-Prozess in der Geheimakten-Affäre erwartet. Und das Verfahren in Georgia (Wahlmanipulation) wird wahrscheinlich erst 2025 starten.
- Fix angesetzt ist derzeit nur der New Yorker Schweigegeld-Prozess (Trump erkaufte sich das Stillhalten der Ex-Mätresse Stormy Daniels) für den 25. März. Die Causa gilt jedoch laut Experten als „schwächster Fall“.
Biden gilt als Angstgegner von Trump
Taktik. Klar ist Trumps Taktik: Er will ins Weiße Haus, auch um dann in eigener Sache Verfahren abwürgen zu können. Bei den zwei Bundesverfahren (6. Jänner, Geheimakten) könnte er als „Chef“ das Justizministeriums dementsprechend anweisen.
Der betagte Biden hat dennoch politischen Puls: Er gilt als Angstgegner von Trump, nachdem er ihn 2020 sogar mit einem Covid-bedingten „Untergrundwahlkampf“ aus seinem Keller heraus besiegt hat.
