Demokratischer US-Präsident: Vorgänger für "blutigen Angriff verantwortlich" - Republikaner kontert: "Ablenken von eigenem Versagen" - Vorwurf des Wahlbetrugs erneuert.
Ein Jahr nach dem "Sturm auf das Kapitol" in Washington haben US-Präsident Joe Biden (79) von den Demokraten und sein republikanischer Vorgänger Donald Trump (75) einander einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Biden machte Trump für den "blutigen Angriff" auf das Parlament am 6. Jänner 2021 verantwortlich. Dieser erwiderte, sein Nachfolger wolle bloß vom "eigenen Versagen" ablenken. Er erneuerte zudem den Vorwurf, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden.
US-Präsident Joe Biden hält eine Rede in der Statuary Hall des US-Kapitols am 6. Januar 2022 in Washington, DC.
Biden: "Ein Netz von Lügen über die Wahlen 2020 geschaffen und verbreitet"
Ohne Trump beim Namen zu nennen, sagte Biden am Dreikönigstag zudem, dieser habe "ein Netz von Lügen über die Wahlen 2020 geschaffen und verbreitet". "Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat ein Präsident nicht nur eine Wahl verloren, sondern versucht, die friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Biden am Donnerstag in einer Ansprache zum Jahrestag im Kapitol. Trumps Namen nannte Biden freilich nicht. "An diesem Gedenktag müssen wir dafür sorgen, dass ein solcher Angriff nie wieder geschieht", ergänzte der US-Präsident.
Normalerweise hält sich Biden - wie andere frühere Präsidenten - mit offener Kritik am Vorgänger zurück. Der US-Demokrat kritisierte, der damalige Amtsinhaber habe den Angriff im Weißen Haus im Fernsehen verfolgt "und nichts getan". Trump stelle seine eigenen Interessen über die der USA. "Sein angeschlagenes Ego ist ihm wichtiger als unsere Demokratie oder unsere Verfassung. Er kann sich nicht damit abfinden, dass er verloren hat."
Trump: "Big Lie"
Biden nannte Trumps Betrugsbehauptungen am Donnerstag eine "Big Lie" - eine "große Lüge". Über seinen Vorgänger sagte er: "Er ist nicht nur ein früherer Präsident. Er ist ein besiegter früherer Präsident." Trump sei in einer freien und fairen Wahl unterlegen. An die Adresse von Wählern sagte Biden: "Der ehemalige Präsident und seine Unterstützer haben beschlossen, dass der einzige Weg, um zu gewinnen, darin besteht, Ihre Stimme zu unterdrücken und unsere Wahlen zu untergraben." Das sei "unamerikanisch".
Ende der Demokratie
"Der 6. Jänner markiert nicht das Ende der Demokratie, sondern den Beginn einer Renaissance der Freiheit und des Fair Play. Ich habe diesen Kampf, der heute vor einem Jahr in dieses Kapitol gebracht wurde, nicht gesucht. Aber ich werde auch nicht vor ihm zurückschrecken", formulierte Biden. "Ich werde diese Nation verteidigen. Ich werde nicht zulassen, dass irgendjemand der Demokratie einen Dolch an die Kehle legt."
Bidens Rede soll den Auftakt bilden zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, mit denen den ganzen Tag über an die Ereignisse am 6. Jänner 2021 erinnert wird, der als einer der schwärzesten Tage in der US-Geschichte gilt. Trump selbst hat eine für diesen Donnerstag geplante Rede kurzfristig abgesagt. Einen Grund nannte er nicht, kündigte aber einen Auftritt für den 15. Jänner in Arizona an. Einige seiner Anhänger wollen gleichwohl am Abend ebenfalls eine Mahnwache abhalten.
Trump spaltet das Land
Trump holte aber am Donnerstag umgehend online zum Gegenschlag aus. Biden zerstöre mit seiner Politik die Vereinigten Staaten, schrieb Trump am Donnerstag in einer Mitteilung, die seine Sprecherin Liz Harrington auf Twitter verbreitete. Am ersten Jahrestag des Angriffs habe Biden den Namen Trump benutzt "in dem Versuch, das Land weiter zu spalten". "Dieses politische Theater soll allein von der Tatsache ablenken, dass Biden völlig und total versagt hat."
Pandemie
Die USA hätten keine Grenzen mehr, die Corona-Pandemie sei außer Kontrolle, Amerika sei nicht mehr energieunabhängig, die Inflation sei ungezügelt, das Militär stecke im Chaos, und der US-Abzug aus Afghanistan sei "vielleicht der peinlichste Tag" in der langen Geschichte der USA gewesen, so Trump. Erneut behauptete der republikanische Ex-Präsident ohne jegliche Grundlage, durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gebracht worden zu sein.
Der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell, warf Bidens Demokraten ebenfalls vor, das Gedenken an die Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr politisch auszunutzen. Der Angriff auf das Kapitol sei ein "dunkler Tag für den Kongress und unser Land" gewesen, erklärte McConnell am Donnerstag. Es sei aber "unfassbar", dass einige Demokraten versuchen würden, "diesen Jahrestag auszubeuten, um parteipolitische Ziele voranzubringen".
Republikaner
Der ehemalige demokratische Präsident Jimmy Carter schrieb am Mittwoch in der "New York Times", die USA stünden "am Rande eines sich weitenden Abgrunds". "Ohne sofortiges Handeln besteht die Gefahr eines zivilen Konflikts und des Verlusts unserer wertvollen Demokratie." Der Ex-Präsident forderte, Differenzen beizulegen und zusammenzuarbeiten - "bevor es zu spät ist".
Trump-Anhänger
Tausende wütende Trump-Anhänger hatten den Parlamentssitz in Washington, einem der wichtigsten Symbole der Demokratie, vor einem Jahr gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress daran zu hindern, Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Aus Überzeugung, dass Trump um den Wahlsieg betrogen wurde, bahnten sie sich gewaltsam Wege in das Gebäude, richteten Zerstörungen und Verwüstungen an und sorgten dafür, dass Kongressmitglieder vorübergehend in Sicherheit gebracht werden mussten. Vier Randalierer starben, ebenso wie ein Polizist wenig später. Dutzende Sicherheitskräfte wurden verletzt. Vier weitere Polizisten nahmen sich seither das Leben.
Vorausgegangen war eine Rede Trumps vor seinen Anhängern, in der er sie aufforderte, "wie die Hölle zu kämpfen", und einmal mehr behauptete, der Wahlsieg sei ihm gestohlen worden. Noch während er sprach, machte sich ein erster Tross am frühen Nachmittag auf den Weg zum unweit entfernten Kapitol. Erst gegen Abend beruhigte sich die Lage und in der Nacht auf 7. Jänner bestätigte der Kongress schließlich formell Bidens Sieg.
Biden's Vereidigung
Zwei Wochen später wurde Biden vereidigt. Doch seinem erklärten Ziel, die Amerikaner wieder zu einen, ist er nach Ansicht vieler Beobachter seitdem nicht viel nähergekommen. Auch ein Jahr nach seiner Amtsübernahme ist die Gesellschaft tief gespalten. Obwohl inzwischen Dutzende Gerichte, Wahlbehörden und auch Mitglieder der ehemaligen Trump-Regierung die Behauptungen vom angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen haben, sind rund 55 Prozent der republikanischen Wähler einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge vom Gegenteil überzeugt.
Nach wie vor genießt Trump großen Einfluss in der Partei, was auch bei den Kongresswahlen im November eine Rolle spielen dürfte. Bidens Demokraten müssen dann ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Gelingt dies nicht, muss Biden in den dann verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentenwahl 2024 gegen erheblich größere Widerstände im Parlament regieren.
