FDP-Generalsekretärin kritisiert mangelnde Maßnahmen gegen unbemerkte Rückkehr.
Berlin. Die deutsche Regierung hat einem Medienbericht zufolge keine Kenntnis über den Verbleib von mehr als 160 deutschen Anhängern der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Zu ihrem Verbleib fehlten Hinweise, hieß es laut "Welt am Sonntag" in der Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Frage von FDP-Generalsekretärin und Innenexpertin Linda Teuteberg.
Ein Großteil der 160 Islamisten sei wahrscheinlich bei Kämpfen getötet worden. Aber: "Vereinzelt könnte es diesen Personen auch gelungen sein, sich abzusetzen und/oder unterzutauchen."
Die Regierung hält es demnach aber für wenig wahrscheinlich, dass die IS-Anhänger unbemerkt nach Deutschland kommen könnten: "Es wird angesichts der unterschiedlichen Maßnahmen (u.a. Fahndungsnotierungen oder Einreisesperren), die eine unkontrollierte Wiedereinreise deutlich erschweren, auch zukünftig davon ausgegangen, dass eine Einreise ohne Kenntnis der deutschen Sicherheitsbehörden der Ausnahmefall bleiben dürfte", erklärte die Regierung.
Teuteberg kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass die Regierung "offenbar keine weiteren Maßnahmen" getroffen habe, "um die unkontrollierte Wiedereinreise abgetauchter IS-Kämpfer zu verhindern". Dies sei "besonders besorgniserregend".
Konzept für Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern fehle
Die FDP-Politikerin kritisierte darüber hinaus, dass die Regierung "immer noch kein Konzept zum Umgang mit ehemaligen IS-Kämpfern aus Deutschland" habe. "Das gilt für die im Kriegsgebiet inhaftierten Deutschen ebenso wie für die über 200 ehemaligen IS-Anhänger, die sich inzwischen wieder in Deutschland aufhalten."
