Desaströses Wahlergebnis von CSU und SPD in Bayern schwächt deutsche Kanzlerin weiter.
München. Die Bayern-Wahl wird zum deutschlandweiten Merkel-Beben: Die krachende Niederlage der quasi Staatspartei CSU (minus 10 Prozent, Verlust der absoluten Mehrheit) bei der Landtagswahl schwächt auch die Kanzlerin.
Zahlreiche Politiker ihrer Partei CDU sehen die Streitigkeiten von Merkels Großer Koalition in Berlin als Hauptursache für das schlechte Abschneiden ihrer Regierungspartner CSU und SPD (minus 11 Prozent).
Denkzettel für die Große Koalition und die Kanzlerin
Streitereien. Der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU finde seinen Niederschlag im Wahlergebnis, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring. „So diskutieren bürgerliche Wähler nicht. Die wollen, dass die Arbeit gemacht wird“, sagte er zur Bild.
Der Politikprofessor Jürgen W. Falter nannte das Ergebnis in Bayern einen „Denkzettel für die Große Koalition“ und für die Streitereien zwischen Merkel und CSU-Innenminister Horst Seehofer.
CSU-Problem. Andere CDU-Politiker stärkten Merkel den Rücken: „Das ist ein rein hausgemachtes CSU-Problem“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und drängte auf personelle Konsequenzen in Bayern. „Ohne die wird es kaum funktionieren“, sagte er der Welt. Hans Reichhart, Chef der bayerischen Jungen Union, forderte eine „grundsätzliche Erneuerung“. Ex-CSU-Chef Erwin Huber merkte an, er sei bei einem Wahlergebnis von 43 Prozent vom Amt zurückgetreten.
Aus für Regierung? CSU-Chef Seehofer muss nun ein noch schlechteres Ergebnis verantworten, schloss einen Rücktritt aber aus. „Ich führe auch heute keine Personaldiskussionen über mich“, sagte er. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte die Koalition zum Richtungswechsel auf „Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen“, sagte deren Chef Wolfgang Steiger. In der SPD fordern immer mehr, die Große Koalition ganz platzen zu lassen. Alle drei Parteien hielten am Montag Krisentreffen ab.
(baa)
Sturm in der SPD: Lässt sie die GroKo platzen?
Die Landtagswahl in Bayern hatte weitere Verlierer: Die SPD verlor fast 11 Prozent der Stimmen, noch mehr als die CSU, und landete mit einem einstelligen Ergebnis nur auf dem fünften Platz.
Schlechte Performance. Selbst Parteichefin Andrea Nahles räumte ein: „Die schlechte Performance der Großen Koalition hier in Berlin“ sei mitverantwortlich für das Ergebnis. Nach einer Krisensitzung am Montag wollte Nahles von einem möglichen Ende der GroKo nichts wissen. „Rote Linien jetzt zu definieren, das halte ich nicht für angesagt“, sagte sie. Das Schicksal der GroKo entscheide sich „in den nächsten Monaten“.
Bei den Anhängern und der Basis der SPD wird die GroKo als Wurzel der Probleme gesehen. Zu oft knicke die Partei vor dem Koalitionspartner ein, heißt es. Selbst wenn CDU und CSU untereinander streiten, erleidet die SPD Verluste. Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialisten, forderte: „Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen, oder wir gehen.“ Bei der Hessen-Wahl in zwei Wochen steht die GroKo erneut auf dem Prüfstand.
