Zittern vor dem B(rexit)-Day

Morgen Abstimmung

Zittern vor dem B(rexit)-Day

Unterhaus stimmt morgen über Brexit-Vertrag ab. Scheitert er, gibt es wohl harten Ausstieg.

 

Am Dienstag zählt es für Theresa May, die Briten und die EU: Das Unterhaus stimmt über den von der Premier­ministerin mit der EU ausgehandelten Vertrag ab, mit dem der Brexit geregelt werden soll.

Das Land hält den Atem an, selbst in Pubs wird die Glocke für die Abstimmung ertönen. Scheitert der Vertrag, ist ein „Hard Brexit“ sehr wahrscheinlich. Der Tory-Abgeordnete ­Dominic Grieve nannte das einen „nationalen Selbstmord“.

May warnt

Theresa May warnt: Den Vertrag abzulehnen wäre „ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch für unsere Demokratie“. Sie appellierte an die Abgeordneten, „zu tun, was für ­unser Land richtig ist“.

Völlig ungewiss

Der Ausgang der Abstimmung ist völlig ungewiss. May bemüht sich eifrig darum, „Zusicherungen“ abzugeben, um Parlamentarier doch noch zu überzeugen. Größter Streitpunkt ist der sogenannte Backstop, der eine harte Grenze zwischen Nord­irland und EU-Mitglied Irland verhindern soll.

Alternative

Am Dienstag droht nun völliges Chaos: Abgeordnete von Mays Tory-Partei und der oppositionellen Labour sollen bereits an einem Alternativ-Plan arbeiten, mit dem sie die Regierung überstimmen könnten. Diese würde damit praktisch entmachtet. Die Regierung sei „extrem besorgt“ schreibt die Sunday Times.

Neues Votum

Spekuliert wird auch, dass Theresa May die 650 Abgeordneten bald noch einmal bitten könnte, über den Vertrag abzustimmen, sollte ihr Deal scheitern.

Brexit könnte auch uns Milliarden Euro kosten

Der Brexit wird auch bei uns spürbar sein: Großbritannien ist der neuntgrößte Handelspartner Österreichs: 2017 exportierten wir Waren und Dienstleistungen im Wert von 3,9 Milliarden Euro auf die Insel. 250 österreichische Unternehmen haben dort 7 Milliarden Euro investiert. Hier drohen durch Zölle und neue Zugangshürden massive Einbußen. Wegen des Wegfalls der britischen EU-Zahlungen drohen Österreich 500 Millionen Euro mehr Ausgaben.

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