In der Diskussion um die Milchpreise hat der ÖVP-Bauernbund Oberösterreich vor der Arbeiterkammer (AK) Freistadt eine Demonstration abgehalten.
Mehr als 300 Teilnehmer hätten sich daran beteiligt, berichteten die Veranstalter am Nachmittag. Man habe sich damit gegen "den willkürlichen Preisdruck des Handels und die ständigen Angriffe der Arbeiterkammer" zur Wehr gesetzt. Der Bauernbund habe an der falschen Adresse demonstriert, kritisierte der Freistädter Landtagsabgeordnete Hans Affenzeller (S).
"Klassenkampf am Rücken der Bauern"
Seit Wochen
würden den Bauernbund zahlreiche Anrufe und Protest-Emails aufgebrachter
Landwirte aus ganz Oberösterreich erreichen, die sich über die
Medienkampagne der Arbeiterkammer zum Thema Lebensmittelpreise beschweren.
"Diese zum Teil sehr unsachlich geführte Diskussion nützt dem Handel,
schadet uns Bauern und kostet vor allem Arbeitsplätze", betonte Landesobmann
Hannes Herndl. In einer Resolution an Präsident Johann Kalliauer wird die AK
aufgefordert, "den Klassenkampf am Rücken der Bauern sofort einzustellen".
Konsumenten vs. Bauern
Die Demonstranten hätten noch 50 Meter
mehr auf sich nehmen sollen, so Affenzeller: "Dann wären sie nämlich vor der
Wirtschaftskammer gestanden, der Interessenvertretung jener Konzerne, die
den Milchpreis drücken." Der Grund für die Kundgebung sei durchaus
verständlich, die Arbeiterkammer als Konsumentenvertreter habe aber nicht im
geringsten Einfluss auf die Preisgestaltung der Molkereien und deren
Abnehmer. Schade findet es Affenzeller, dass der Bauernbund versuche,
Konsumenten und Bauern gegenseitig auszuspielen statt partnerschaftlich zu
agieren.
Vergleich mit Deutschland hinkt
"Wenn die Preise für die
Milchbauern nicht stimmen, können wir nicht mehr den Qualitäts-, Umwelt- und
Tierschutzstandards gerecht werden", hieß es. 80 Prozent der heimischen
Milchproduktion liege in Berggebieten, daher hinke auch ein Vergleich mit
dem deutschen Preisniveau, so der LK-Präsident an die Adresse der
Arbeiterkammer, die er und Grillitsch wegen ihrer "Retropolitik"
maßgeblich für die neuerliche Preissenkung verantwortlich machen.
Italienischer Käseskandal als Negativbeispiel
"Wir
brauchen eine lebensfähige Preispolitik der Handelsketten und eine
vernünftige Konsumentenpolitik der Arbeiterkammer", betonten die
Bauernbund-Bezirksobmänner. Der Milchskandal in China und der Käseskandal in
Italien seien Ergebnisse jener politischen Diskussionen, "die immer der
Billigkeit das Wort reden".
Milchquoten-Regelung
Auf politischer Ebene fordern die Bauern,
dass die Milchquoten, also die von der EU festgelegte Produktionsmenge für
jedes Land, nicht weiter angehoben wird. Ein "Milchpaket" der EU
sollte auf die Topographie der österreichischen Milchwirtschaft Rücksicht
nehmen und unter anderem Investitionsanreize für die Bauern bzw.
verkaufsfördernde Maßnahmen für Exporte etwa nach China enthalten.
