Die neuen EU-Staaten erhalten zwei Jahre Zeit: Das Briefmonopol in der EU fällt nun ab 2011. SPÖ und ÖVP begrüßen den Beschluss.
Die vollständige Öffnung der Postmärkte in der EU ab 2011 ist endgültig besiegelt. Das Europaparlament verabschiedete am Donnerstag eine neue Postrichtlinie, wonach die EU-Staaten auch den reservierten Bereich für Briefe unter 50 Gramm ab dem 1. Jänner 2011 dem Wettbewerb öffnen müssen. Die neuen EU-Staaten können um eine zweijährige Fristverlängerung ansuchen.
Die flächendeckende Versorgung (Universaldienst) muss weiterhin von den EU-Staaten bereitgestellt werden. Wie dieser finanziert wird - über das öffentliche Budget oder aus einem Fonds, in den die Wettbewerber einzahlen -, liegt in der Entscheidung der EU-Staaten. Nach Schätzung der EU-Kommission machen Postdienstleistungen in der Europäischen Union rund ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) der EU aus.
Europaabgeordnete von SPÖ und ÖVP begrüßten den Beschluss. "Die Qualität der Postdienste ist nun ebenso sichergestellt wie die Finanzierung des Universaldienstes und die Stellung der Mitarbeiter", betonte der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack. In jedem EU-Land müssten ferner die Vorschriften des Tarif- und Arbeitsrechts eingehalten werden. "Dumpinglöhne wird es nicht geben", versicherte Rack. Es sei eine "Postmarktliberalisierung mit sozialem Gesicht erreicht" worden, betonte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried. Er sprach sich gegen eine Finanzierung des Universaldienstes durch die Steuerzahler aus. "Stattdessen sollen die Anbieter, die von den neuen Regelungen profitieren, ihren Teil zur Sicherstellung des Postdienstes beitragen."
Die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger sieht dagegen die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen bedroht und erwartet eine Verschlechterung der Leistung. "Es gibt keine angemessenen Garantien für die Finanzierung des Universaldienstes, was bedeutet , dass private Unternehmen die Gewinne auf den profitablen Zustellrouten abschöpfen und letztlich der Steuerzahler für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes in die Pflicht genommen wird", kritisierte sie.
