Deutsche Regierung beschloss Konjunkturpaket

Die deutsche Regierung hat das milliardenschwere Hilfspaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen. Das Programm soll in den nächsten zwei Jahren bis zu 50 Mrd. Euro an Investitionen auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern.

Keine Kfz-Steuer
Der Gesetzentwurf trägt den Namen "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" und enthält unter anderem drei Mrd. Euro zusätzlich für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen befristeten Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen.

Mehr Firmenkredite
Die KfW-Bankengruppe soll darüber hinaus mit einem Kreditprogramm von 15 Mrd. Euro dem Mittelstand aus der Kreditklemme helfen. Unternehmen sollen zudem befristet auf zwei Jahre mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden.

Die endgültige Beschlussvorlage:

1. Mit einem bis Ende 2009 befristeten Programm im Volumen von bis zu 15 Mrd. Euro soll die Staatsbank KfW die Kreditversorgung insbesondere des Mittelstands sichern. Dazu soll die Förderbank bis zu 80 Prozent der Haftungsrisiken der kreditgebenden Hausbank übernehmen können.
2. Für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter eingeführt.
3. Zusätzlich wird für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit von Sonderabschreibungen erweitert.
4. Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Modernisierungsmaßnahmen werden für die Jahre 2009 bis 2011 um drei Mrd. Euro aufgestockt.
5. Die KfW-Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen werden um drei Mrd. Euro erhöht.
6. Dringliche Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt. Dazu wird in 2009 und 2010 ein "Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr" aufgelegt. Im Gespräch ist eine Summe zwischen 500 und einer Milliarde Euro pro Jahr. Gefördert werden sollen der Ausbau von Schienennetz und Wasserstraßen sowie der Lärmschutz.
7. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden erhöht: Der Bund stellt den Ländern 2009 einmalig 200 Mio. Euro zusätzlich bereit.
8. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird ab 2009 auf 1.200 Euro im Jahr verdoppelt.
9. Neuwagen werden für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit, Autos in den Schadstoffklassen Euro-5 und -6 für zwei Jahre. Die Befreiung gilt für Pkw mit Erstzulassung ab Kabinettsbeschluss; sie läuft spätestens am 31. Dezember 2010 aus. Ab 2011 wird die Steuer dann wie lange geplant auf den CO2-Ausstoß umgestellt.
10. Die Regierung dringt in der EU auf für die Industrie verkraftbare Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkw ab dem Jahr 2012.
11. Zudem will die deutsche Regierung, dass die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs-und Innovationskredite von 7,2 Mrd. Euro in 2007 auf zehn Mrd. Euro in 2009 aufgestockt werden. Damit soll die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeugtechnologien gefördert werden. Auch die EIB-Mittel für den Mittelstand sollen erhöht werden, wovon kleinere Zuliefererbetriebe profitieren könnten.
12. Die KfW stockt ihr Angebot an Beteiligungskapital auf, damit junge, innovative Firmen einfacher Finanzierungen finden.
13. Das Sonderprogramm für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer (WegeBau) wird flächendeckend ausgebaut.
14. Mit 1.000 zusätzlichen Vermittlerstellen in den Agenturen für Arbeit wird die Vermittlung kürzlich Gekündigter verbessert.
15. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird befristet für ein Jahr von bisher zwölf auf 18 Monate verlängert.