Geld

Einigkeit über Finanzreform und Klima

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In den wichtigsten Punkten herrschte Einigkeit. Der nächste Asien-Europa-Gipfel soll im kommenden Jahr in Belgien stattfinden.

Die Europäische Union und Asien wollen bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise schnell und gemeinsam handeln. Die bisher getroffenen Vereinbarungen hätten noch nicht gegriffen, sagte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nach Abschluss des bisher größten Asien-Europa-Gipfels (ASEM) am Samstag in Peking. Die Zusammenarbeit aller Länder müsse verbessert werden, denn nur so könnten genügend Stärke zur Beilegung der Krise gebündelt werden.

Konkrete Ergebnisse gefordert
Der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, forderte vom Weltfinanzgipfel am 15. November in Washington konkrete Ergebnisse. "Wir müssen das Treffen zu einem Forum für Entscheidungen machen", sagte Sarkozy, der wie die deutsche Kanzlerin Merkel eine positive Bilanz des zweitägigen Treffens in Peking zog.

Das Treffen der 43 Staaten sei sinnvoll gewesen, weil alle Gipfelteilnehmer in der Notwendigkeit des internationalen Handelns gegen die Finanzkrise übereingestimmt hätten, meinte Merkel. Nun gelte es dafür zu sorgen, dass die Finanzkrise nicht mit einer wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung in Schwellenländern einhergehe.

Hoffen auf Beschlüsse beim G-20-Gipfel
Merkel hofft auf konkrete Beschlüsse für eine neue Finanzmarktordnung beim G-20-Gipfel im November: "Das heißt, ein Mandat beschließen, das die Verhandlungen zu einer Finanzmarktreform durchgeführt werden können, die uns auch wirklich zu einer richtigen Finanzverfassung weltweit führt." Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll eine neue Rolle bei einer schärferen Aufsicht über die Akteure auf den Finanzmärkten erhalten. Frankreich und Deutschland haben demnach vereinbart, den Gipfel von europäischer Seite gemeinsam vorzubereiten, erklärte die Kanzlerin. Am 7. November stimmt die EU ihre Position auf einem Sondergipfel ab.

Massiver Abschwung
An den Aktienmärkten hatte die Angst der Anlagern vor einem massiven wirtschaftlichen Abschwung infolge der Finanzkrise auch am Freitag angehalten. Wegen einer Flut von Gewinnwarnungen großer Unternehmen an den Börsen war es rund um den Globus zu massiven Kursstürzen gekommen. Investoren fürchteten mehr denn je die Auswirkungen einer weltweiten Rezession. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hält einen Kollaps der Finanzmärkte weiterhin für denkbar. "Die Gefahr eines Zusammenbruchs ist noch lange nicht vorüber. Jede Entwarnung wäre falsch", sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag" laut einem Vorausbericht.

Trotz drohender wirtschaftlicher Schwierigkeiten wollen die 27 EU-Mitglieder und die 16 asiatischen Teilnehmer-Staaten auch am Klimaschutz festhalten. Man verständigte sich darauf, dass Industrie-und Entwicklungsländer weiter an einer Nachfolgelösung des Kyoto-Protokolls nach 2012 zur Senkung der Treibhausgase arbeiten. Bisherige Vereinbarungen dürften nicht umgestoßen werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vielfach sei betont worden, dass die Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen "ein Erfolg werden muss".

ASEM ist ein 1996 gegründetes Dialogforum mit inzwischen 45 Teilnehmerländern aus der EU und Asien. Die Treffen finden alle zwei Jahre statt, zuletzt 2006 in der finnischen Hauptstadt Helsinki. 2010 kommen die Staaten Asiens und Europas in Belgien zusammen.

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