Das Bawag-Debakel wird erst nach der Wahl vor Gericht behandelt. Ein früherer Termin geht sich aus heutiger Sicht nicht mehr aus.
Ein Ausschuss, bei dem nichts Wesentliches herausschaut und ein verschobener Termin für die erste Anklage. Das sind die bisher mageren Resultate des massiven politischen Drucks in der Causa Bawag.
Bestätigt wird, dass sich die erste Anklage verzögern wird. Ursprünglich sollten Ex-Bawag-Boss Helmut Elsner und weitere 18 Personen Mitte September einen Brief der aus dem Wiener Landesgericht erhalten. Mittlerweile ist von der dritten Septemberwoche die Rede.
„Damit wird es vor dem Wahltag am 1. Oktober keine rechtskräftige Anklage geben“, heißt es in Justizkreisen. Denn gegen die erste Anklage in der Bawag-Causa haben die agierenden Anwälte wiederum zwei Wochen Zeit zu berufen.
Elsner schwer erkrankt
Ex-Bawag-Chef Helmut Elsners Gesundheitszustand hat sich indes nicht gebessert, sagt zumindest sein Anwalt Wolfgang Schubert: „Meinem Mandanten geht es tatsächlich schlecht. Die ärztliche Behandlung spricht nicht wunschgemäß an.“ Elsner leidet angeblich an einer kräftezehrenden Herzerkrankung. „Erst gestern mussten wir ein Telefonat abbrechen“, erklärte der Anwalt ÖSTERREICH.
Edlinger-Show. Die gestrige Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses brachte inhaltlich wenig Neues. Der einzige Ex-SP-Finanzminister, der zur Sitzung kam, war Rudolf Edlinger. Dieser hielt sich nicht lange mit Fakten auf, sondern schoss sich auf Amtsinhaber Karl-Heinz Grasser ein. „Ich hätte die PSK grundsätzlich nicht verkauft.“
Christian Büttner, der bis Ende April 2006 im Bawag-Vorstand saß, wollte sich vor dem Ausschuss nicht äußern. Fest steht, dass Büttner der einzige Bawag-Manager war, der schon 1998 die Beziehung zum Spekulanten Wolfgang Flöttl beenden wollte. Er wurde damals kalt überstimmt.
Die ebenfalls geladenen Ex-Finanzminister Viktor Klima und Andreas Staribacher kamen wie erwartet erst gar nicht ins Parlament. Auch Flöttl blieb in New York. ÖVP-Vertreter überlegen jetzt, Personen künftig durch die Polizei vorführen zu lassen. Das wäre zwar möglich, Rede und Antwort müssten sie dem Ausschuss dennoch nicht stehen. „Mehr als eine Politshow ist das nicht“, ärgert sich ein Banker.
