Obwohl Finanzminister Pröll in den Budgetverhandlungen Härte an den Tag legt, droht das Defizit auf über 3 Prozent des BIP zu explodieren.
Die Verhandlungen um das Budget von rund 70 Milliarden Euro laufen in aller Stille ab. Fast scheint es so zu sein, dass Finanzminister Josef Pröll noch mit der schlechten Nachricht hinterm Berg halten will. Denn die Wirtschaftskrise lässt das erste Budget Prölls entgleisen. Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, ließ gestern durchblicken, dass die Wirtschaft stärker schrumpfen wird, als bisher angenommen. Soll heißen: Das Bruttoinlandsprodukt wird heuer mehr als 0,5 Prozent kleiner sein als 2008.
30-Milliarden-Minus
Das bedeutet für Pröll: Geringere
Steuereinnahmen und höhere Ausgaben – etwa wegen der steigenden
Arbeitslosigkeit. Laut Budgetpfad vom Dezember 2008 erwartet die Regierung
heuer ein Defizit von 2,4 Prozent – doch der Pfad ist nicht mehr zu halten.
Zuletzt sprach Pröll schon von 2,6 Prozent Defizit – doch gegenüber ÖSTERREICH ließ Budgetexperte Gerhard Lehner aufhorchen: Weil Unternehmen ihre Steuervorauszahlungen heruntersetzen werden und weniger Kapitalertragssteuer zu erwarten sei, rechnet Lehner damit, dass das Budget heuer auf 3,5 Prozent explodiert – ein Minus von rund 30 Mrd. €. Politisch brisant, denn Pröll würde die EU-Maastrichtgrenze von drei Prozent verfehlen.
Brutale Kostenbremse
Der Chef des Instituts für Höhere Studien
(IHS), Bernhard Felderer, rechnet deshalb damit, dass Pröll voll auf die
Kostenbremse steigen wird, um unter drei Prozent zu bleiben. Und
tatsächlich: Pröll streicht den Ministerien die Ermessensausgaben – das sind
in erster Linie Förderungen für Vereine etc. – um bis zu zehn Prozent
zusammen.
Erstmals in der 2. Republik werden Ressortchefs mit weniger Geld auskommen müssen als im Vorjahr. Laut ÖSTERREICH-Recherchen bekommen nur vier Ministerien heuer ein höheres Budget als im Vorjahr: Im Fall von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) geschieht das, weil ihre Bereiche zu Schwerpunkten erklärt wurden. Der vierte im Bunde der Gewinner, SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, kommt unfreiwillig zum Handkuss: Weil die Arbeitslosigkeit heuer steigt, braucht er auch mehr Mittel für das AMS.
Verlierer ballen die Faust
Die Verlierer der Budgetverhandlungen
ballen derzeit nur die Faust in der Hosentasche. Gestern trat
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei Pröll an – und ihm fehlen
laut eigenen Angaben immerhin 177 Millionen Euro, damit er den Grundbetrieb
des Bundesheeres aufrecht erhalten kann.
Doch auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner oder Infrastrukturministerin Doris Bures müssen budgetmäßig den Gürtel enger schnallen – trotz massiver Personalprobleme etwa bei Richtern und Staatsanwälten.
Trotz allem: Bis Mitte März muss Pröll das Budget zusammenhaben. Für den 21. April ist die Budgetrede im Nationalrat angesetzt.
