Die EU-Kommission drängt Österreich, Deutschland, Dänemark und Belgien zu einer Öffnung ihrer Arbeitsmärkte für Osteuropäer.
Österreich will ja eine Verlängerung der Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011. Argumentiert wird damit, dass es keinen Sinn habe, wenn Menschen zuwandern und in Österreich andere gekündigt werden, hatte zuletzt der ÖGB betont. Die Sprecherin von Sozialkommissar Vladimir Spidla, Chantal Hughes, erklärte am Dienstag in Brüssel, diese vier Länder sollten über ihre Hindernisse informieren und erklären, warum sie glauben, dass die Öffnung nicht gut sei.
Begründung erforderlich
Nach jüngsten Untersuchungen habe
sich vielmehr gezeigt, dass jene Länder, die ihre Arbeitsmärkte für Bürger
aus den neuen EU-Ländern geöffnet haben, davon auch profitieren konnten.
Eine Verlängerung der Einschränkungen über Ende April 2009 bis 2011 hinaus
bedürfe jedenfalls einer Begründung. "Nicht indem man die Grenzen schließt,
schafft man Jobs", kritisierte Hughes. Dänemark habe erklärt, seine Märkte
für Bulgaren und Rumänen ab Mai 2009 zu öffnen.
