EU nimmt Österreichs Sparkassen ins Visier

Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Österreich müssen sich auf einen Angriff der EU-Wettbewerbshüter einstellen. Wie aus einer Untersuchung der EU-Kommission im Privatkundengeschäft der europäischen Banken hervorgeht, der morgen, Mittwoch, in Brüssel vorgestellt wird, will sie prüfen ob die enge Zusammenarbeit zwischen großen Instituten gegen EU-Recht verstößt. Für diesen Fall droht die EU-Kommission mit kartellrechtlichen Maßnahmen. Vor allem den Sonderstatus von Erste Bank und Sparkassen nimmt die Brüsseler Behörde ins Visier.

Starke Marktposition
EU-Wettbewebskommissarin Neelie Kroes räumt in dem Bericht zwar ein, dass eine enge Zusammenarbeit von kleinen Sparkassen oder Genossenschaftsbanken wirtschaftlich sinnvoll und von Vorteil für die Konsumenten sein kann. Wenn allerdings Institute mit einer starken Marktposition bei Zahlungsinfrastruktur, Risikomanagement und Einlagensicherung kooperierten und die gleiche Marke verwenden, wie dies bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Fall ist, könnte das Wettbewerbsbeschränkungen führen. Hier will die EU-Kommission genauer prüfen.

Im Fall Sparkassen seien diese nach dem Bankwesengesetz in Österreich als "Kreditinstituts-Gruppe" definiert, was eine kapitalmäßige Konsolidierung sowie eine Ausnahme von den nationalen Zusammenschluss-Regeln erlaubt, heißt es in dem über 200 Seiten starken Papiert. Außerdem falle seit 2002 die Kooperation innerhalb einer Gruppe von Kreditinstituten wie Erste Bank und Sparkassen nicht unter österreichisches Kartellrecht. Die Kommission verweist aber auf einen Spruch der heimischen Wettbewerbsrichter, wonach die im EU-Recht vorgesehenen Wettbewerbsregeln dennoch auf die österreichischen Sparkassen anwendbar seien und diese nach europäischem Recht "keine Gruppe darstellen".

Nachteil für Kunden?
Sparkassen und Genossenschaftsbanken spielen abgesehen von Österreich in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine bedeuteten Rolle im Bankenwesen. Im Kommissinbericht wird unter anderem erwähnt, dass Raiffeisen und Volksbanken bei Spareinlagen über einen Marktanteil von 20 bis 25 Prozent verfügen. Ein Dorn im Auge sind den Brüsseler Wettbewerbshütern auch die hohen Gebühren bei Zahlungs- und Kreditkarten.

BA-CA-Beschwerde gegen Erste
Raiffeisen und Volksbanken haben bereits im Vorfeld angekündigt, für ihre genossenschaftlichen Sektoren kämpfen zu wollen. Die Erste Bank als Sparkassen-Spitzeninstitut in Österreich wiederum verteidigt mit Zähnen und Klauen ihren Sparkassen-Haftungsverbund seit Jahren gegen Vorwürfe von der Konkurrenz. Die Sache liegt mittlerweile beim Obersten Gerichtshof. In dem jahrelangen Konflikt geht es um fast 300 Mio. Euro, die nach Ansicht des Konkurrenten Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) illegal von den Sparkassen an die Erste Bank fließen. Die Erste Bank kann dieses Kapital von den Haftungsverbundsparkassen in den Bundesländern in ihrer eigenen Bilanz "dazubilanzieren", obwohl sie an vielen Sparkassen gar nicht beteiligt ist. Die BA-CA führte dagegen Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde und der EU-Kommission.