Dem EU-Satellitenprogramm Galileo fehlen noch 2,4 Mrd. Euro - sie könnten aus den Verkehrsprojekten genommen werden.
Österreich muss doch wieder um die millionenschweren EU-Hilfen für den Brenner-Basis-Tunnel und andere Verkehrswege bangen. Die EU-Kommission hatte die Gelder zwar dafür vorgesehen, jetzt könnten aber die Finanzierungsprobleme des EU-Satellitenprogrammes Galileo der Republik einen Strich durch die Rechnung machen.
Galileo benötigt bis 2013 noch 2,4 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt.
Geld aus Verkehrsprojekten
Die Mehrheit der EU-Staaten will das
Finanzloch durch Umschichtungen aus dem Budgetposten "Wettbewerbsfähigkeit"
stopfen. Darunter fallen neben dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm auch die
Transeuropäischen Verkehrsnetze. Unter die TEN fallen der
Brenner-Basistunnel, der Bahnausbau Wien-Bratislava, die Grenzstrecke
Salzburg-Freilassung und die Donau-Wasserstraße.
Dafür wollte die EU insgesamt 673 Mio. Euro beisteuern. Das könnte sich nun aber ändern.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Gelder für Galileo aus unverbrauchten Agrarreserven zu nehmen. Das lehnen viele Mitglieder aber ab.
Beim Budgetrat am Freitag wollen die Finanzminister Eckpunkte einer Einigung mit dem Europaparlament erzielen.
