Einigung in Luxemburg: 2011 fällt das Briefmonopol in der EU. Die neuen Mitgliedsstaaten können bis 2013 mit der Liberalisierung warten.
Mit der politischen Einigung von Montag auf 2011 kommt die endgültige EU-Postmarktliberalisierung zwei Jahre später als die Kommission das vorgesehen hatte. Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich 2009 anvisiert und nach einer detaillierten Analyse die Beibehaltung dieses Zieles empfohlen. Das EU-Parlament hat bei seiner ersten Lesung als Kompromiss 2011 bzw. unter bestimmten Bedingungen 2013 vorgeschlagen. Dieses Zwei-Stufen-Modell hat die portugiesische Präsidentschaft im Großen und Ganzen übernommen und nun eine politische Einigung erreicht.
Wie der sogenannten Universaldienst, also die flächendeckende Briefzustellung künftig garantiert wird, können die Mitgliedstaaten selbst entscheidend. Diese kann entweder von den Gewinnen des Universaldienstleisters, aus dem öffentlichen Budget oder aus einem Fonds kommen, in den Wettbewerber einzahlen, die keine flächendeckende Versorgung anbieten.
Land-Versorgung sicherstellen
Infrastrukturminister Werner
Faymann (S) zeigte sich am Montag zufrieden mit der freien Hand in dieser
heiklen Frage. Es sei "zu begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten bei der
Vergabe von Lizenzen für den Universaldienst die Versorgung der ländlichen
Gebiete sicherstellen und auch arbeitsrechtliche Bedingungen national
festlegen können", erklärte er in einer Reaktion. Damit könnten "auf
gesetzlicher Ebene und im Rahmen der Sozialpartnerschaft, beispielsweise im
Rahmen eines Kollektivvertrages, Regelungen getroffen werden".
Mindestlohn für Deutschland
In Deutschland plant die
Regierung im Zuge der Vollliberalisierung die Einführung eines Mindestlohns
von 8,00 bis 9,80 Euro die Stunde. Dadurch soll ein ruinöser Wettbewerb
zwischen der Deutschen Post und privaten Post-Dienstleistern verhindert
werden.
Gegenseitigkeits-Klausel
Teil des jetzigen EU-Kompromisses ist
auch eine Gegenseitigkeits-Klausel: Ein Land, das seinen eigenen Markt für
normale Briefe unter 50 g noch nicht geöffnet hat, darf auch nicht im
Postmarkt eines anderen Mitgliedstaaten tätig werden, der bereits
liberalisiert hat.
Von den 12 neuen Mitgliedstaaten werden drei - Estland, Bulgarien, Slowenien - auf die Möglichkeit verzichten, die Öffnung des Marktes für Briefsendungen bis 2013 aufzuschieben, hieß es aus portugiesischen EU-Präsidentschaftskreisen. Die anderen neun sowie Griechenland (wegen seiner vielen Inseln) und Luxemburg (wegen seiner Kleinheit) werden davon Gebrauch machen.
