Der österreichische Waffen-Produzent Glock klagt amnesty international Österreich auf 40.000 Euro Schadenersatz.
Grund für die Klage nach dem Medienrecht sind laut einer Aussendung der Menschenrechts-Organisation vom Freitag angebliche "Falschbehauptungen" , die amnesty international (ai) im Zusammenhang mit dem Auftauchen einer Glock-Pistole im Bürgerkriegsland Sudan aufgestellt habe. Die Firma Glock wollte am Freitag keinen Kommentar abgeben.
Der Vorwurf im Wortlaut
"ai hätte den Geschäftsführer der Firma Glock, Gaston Glock, persönlich der Verletzung des UN-Embargos zum Sudan beschuldigt und damit unterstellt, sich nach § 37 Außenhandelsgesetz strafbar gemacht zu haben."
Der Generalsekretär von ai Österreich, Heinz Patzelt, wies diesen Vorwurf in einem Telefonat mit der APA zurück: "Das stimmt so natürlich nicht. " Die Firma Glock wollte indes keinen Kommentar abgeben: " Wir geben keinerlei Auskünfte", erklärte Brigitte Glock und wollte nicht einmal bestätigen, dass es überhaupt eine Klage gebe.
Klage als Einschüchterungsversuch
Die Menschenrechtsorganisation sieht in der Klage einen Einschüchterungsversuch: "Was mit dieser medienrechtlichen Klage offenbar probiert wird, ist uns im Prinzip zu zwingen, unsere exponierte Informationsquelle preiszugeben, um zukünftig lästige Fragen von ai zu verhindern. Beides werden wir niemals zulassen. Wir werden uns von dieser Klage nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen", so Patzelt.
Hintergrund der Auseinandersetzung
ai berichtete im März dieses Jahres, eine Glock-Pistole sei in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur aufgetaucht. Dies könne nicht auf legalem Wege geschehen sein, da gegen das Land seit längerer Zeit ein UN-Waffenembargo verhängt ist. Die Organisation bezog sich dabei auf Angaben eines namentlich nicht genannten US-Journalisten: Ein Rebellenführer habe ihm die Waffe mit der Seriennummer "HAP 850" am 26. Februar in der Stadt al-Junaynah gezeigt.
Die Firma Glock habe daraufhin von ai die Nennung der Informationsquelle verlangt. Andernfalls werde die Firma Glock unmittelbar gegen ai rechtliche Schritte einleiten. ai habe daraufhin sowohl schriftlich als auch mündlich erklärt, die Quelle nicht preiszugeben, da dies den Journalisten wegen seiner exponierten Tätigkeit in menschenrechtlichen Krisengebieten gefährden würde, so ai.
Verantwortung bei der Firma Glock
"Technisch versucht man uns nun nachzuweisen, dass wir Herrn Gaston Glock persönlich vorgeworfen hätten, das Außenhandelsgesetz gebrochen und einen Bruch des UN-Waffenembargos verschuldet zu haben, was natürlich so nicht stimmt" , erklärte Patzelt. "Wir haben ausschließlich gesagt, dass ganz konkret eine Pistole im Sudan aufgetaucht ist. Wir fordern bloß den Hersteller und das verantwortliche Wirtschaftsministerium auf, den legalen - und eventuell illegalen - Handelsweg dieser Pistole zu klären. Das kann ein wichtiges Indiz bei der Aufdeckung eines möglichen Schmuggelpfades sein. Die Firma Glock ist in unseren Augen nicht schuldig, aber sie ist verantwortlich dafür, die Situation zu klären", betonte der ai-Generalsekretär.
Rückendeckung durch Peter Pilz
Unterstützung bei den Nachforschungen hatte amnesty international vom Grünen NR Peter Pilz erhalten: Dieser richtete Anfang April eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und bat diesen um Aufklärung.
Aus der Anfragebeantwortung Ende Mai ging hervor, dass die ai vorliegenden Informationen unkorrekt seien: "Die Glock-Pistole mit der Seriennummer HAP 850 befindet sich nämlich nicht in Händen eines sudanesischen Rebellenführers, sondern ist im Besitz und Eigentum des General Managers jenes Unternehmens, an welches der seinerzeitige Antragsteller - mit Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - die Waffe lieferte." Laut Ministerium existieren auch eigens angefertigte Beweisfotos, auf denen die Seriennummer eindeutig lesbar sei.
Diese Information deckt sich mit jenen, die die Firma Glock am 20. April 2006 an ai weiter gab. Die betreffende Pistole mit der Seriennummer HAP 850 befinde sich nicht im Sudan, sondern außerhalb Afrikas in Händen ihres rechtmäßigen Eigentümers, der in keinerlei Zusammenhang mit rebellischen Aktivitäten in Dafur stehe. Im September teile die Firma Glock laut ai mit, die nach Kuwait exportierte Pistole befinde sich inzwischen wieder in einem Tresor der Firma Glock.
