Sobald Österreichs Defizit über drei Prozent des BIP steigt, wie es Finanzminister Josef Pröll inzwischen erwartet, werde die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.
Angesichts "solider Finanzen" Österreichs werde es aber keine "dramatischen Debatten" darüber geben, sagte Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier und Vorsitzender der Eurogruppe, am Freitag in Wien nach einem Gespräch mit Pröll.
Überschreitungen in EU
Schließlich sei klar, dass die
"allgemeine Wirtschaftslage" Grund für das hohe Defizit sei und die Zahl der
Länder mit einem Budgetabgang über drei Prozent steige stetig. Luxemburg
rechne zwar noch mit einem Defizit von 1,8 bis zwei Prozent, sollte sich
aber kein Aufschwung abzeichnen, könne er auch für Luxemburg eine "kleine
Überschreitung" der Defizitgrenze 2009 nicht ausschließen.
Informationsaustausch
Mit dem deutschen Finanzminister Peer
Steinbrück spreche er regelmäßig, um klarzumachen, dass Luxemburg den
Informationsaustausch über Sparguthaben nicht über das von der OECD
verlangte Mindestmaß hinaus erweitern werde, sagte Juncker. Allerdings habe
er seinen deutschen Amtskollegen noch "nicht endgültig überzeugt", räumte
der Luxemburger Finanzminister ein. Pröll ergänzte, dass Steinbrück ihm
gegenüber versichert habe, den automatischen Informationsaustausch nicht zum
Standard machen zu wollen.
Thesen zurückgewiesen
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe in der
Europäischen Union, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker,
kann die These des amerikanischen Starökonomen Paul Krugman, Österreich
könnte wegen des Osteuropa-Engagements heimischer Banken der Staatsbankrott
drohen, nicht nachvollziehen.
Tatsache sei, dass die Finanzen Österreichs in Ordnung seien. Tatsache sei auch, dass die Risiken des Engagements in den osteuropäischen Staaten überschaubar seien. Die Verdachtsmomente gegen Österreich, die derzeit durch die internationalen Medien geisterten, seien durch die Fakten nicht gerechtfertigt, sagte Juncker.
Krugman nicht "Klugmann"
Keineswegs dürfe man
Österreich in die Reihe von Ländern stellen, die vom Bankrott bedroht sein
könnten. Juncker wandte sich auch entschieden dagegen, die osteuropäischen
und südosteuropäischen Länder wie einen Block zu behandeln. Die Zeiten eines
Blocks im Osten Europas seien seit dem Fall der Mauer vorüber, betonte der
luxemburgische Premier, der sich auch des Wortspiels bediente, dass Krugman
bei der Beurteilung Österreichs nicht unbedingt als "Klugmann" agiert habe.
Bundeskanzler Faymann wies die Aussagen des Wirtschaftsnobelpreisträgers gleichfalls zurück und betonte, dass Krugman Beweise für seine Äußerung schuldig geblieben sei. Faymann wörtlich: "Wir können nicht verstehen, dass jemand so etwas Unsinniges sagt".
