Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass das Werk in Aspern überleben wird. Und: Anders als in Deutschland wird die Verschrottungsprämie in Österreich nicht ausgeweitet.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) hat nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch in Berlin deutlich gemacht, dass es keine Staatsbeteiligung beim GM-Werk in Wien Aspern geben wird.
Keine direkten Hilfen
Es werde keine direkten Beihilfen der
betroffenen Staaten für Opel geben, desgleichen soll es keine direkten
Staatsbeteiligungen und somit auch keine Gelder von Österreich. Auch die
anderen betroffenen Länder werden so verfahren, so der Minister. Über
etwaige Haftung wird noch gesprochen, hieß es heute nach dem Ministertreffen
in Berlin.
"Gesamteuropäische Lösung"
Für das weitere
Vorgehen müsse erst ein Modell ausgearbeitet werden, und zwar im
wesentlichen von Deutschland als Europazentrale von GM. Das österreichische
GM-Werk werde in deutschen Überlegungen einbezogen, sagte Mitterlehner. Das
bedeute, dass es eine europäische Lösung geben solle. "Es wird keine
deutsche Lösung mit Amerika geben, sondern eine gesamteuropäische Lösung."
Mitterlehner sagte: "Ich gehe davon aus, dass Aspern überleben wird." Aber solange noch kein ausverhandeltes Konzept vorliege und man noch keine Bewertung vornehmen könne, mache es keinen Sinn, über Zwischenstände zu reden.
Kampf gegen Insolvenz
Der US-Autokonzern General Motors kämpft
gegen eine Insolvenz an. Die existenziellen Probleme bedrohen auch die
europäischen Töchter. Die Furcht vor Werkschließungen und Kündigungswellen
ist in den letzten Wochen vor allem in den deutschen Opel-Werken noch
gewachsen. Die GM-Tochter Powertrain baut in Aspern bei Wien Motoren und
Getriebe die zu 90 Prozent an Opel und Vauxhall gehen. Der Betriebsrat der
GM-Powertrain hat vor Wochen Bürgschaften und staatliche Anteilsübernahmen
befürwortet.
Keine Ausweitung der Verschrottungsprämie
Eine klare Absage
erteilte Mitterlehner einer Ausweitung der Verschrottungsprämie nach
deutschem Vorbild. "Damit würde der Autokäufer sein Verhalten nur taktisch
ausrichten." Da die Förderung nicht ausgeweitet werde, müsse man sich in
Österreich beeilen, die Prämie in Anspruch zu nehmen. Genau das sei auch
beabsichtigt.
