Jetzt ist es fix: Die ORF-Gebühren werden ab kommenden Juni um rund 23 Euro pro Jahr erhöht. Das segnete der ORF-Stiftungsrat gestern ab. Der Beschluss des ORF-Budgets für 2008 platzte allerdings.
Mehr als acht Stunden dauerte die Sitzung des ORF-Aufsichtsratsgremiums Stiftungsrat am Donnerstag. Dann war es fix: Die ORF-Gebühren werden ab kommenden Juni um bis zu 1,90 Euro pro Monat erhöht. Das ist eine Gebührenerhöhung von rund 23 Euro im Jahr. Diesem Beschluss ging gestern ein stundenlanges Tauziehen rund um ORF-General Alexander Wrabetz voran:
Budget geplatzt
Kurz nach 15.00 Uhr der erste Knalleffekt: Die
Beschlussfassung des ORF-Budgets platzte. Nach heftigen Debatten brachte
Stiftungsrats-Vorsitzender Klaus Pekarek einen Antrag auf Verschiebung der
Beschlüsse für den Finanz- und Stellenplan bis Jänner 2008 ein. Ein
Sonderstiftungsrat muss einberufen werden. Hintergrund: Tags zuvor waren die
Lohnverhandlungen gescheitert. Eine seriöse Beschlussfassung für das
ORF-Budget ohne Lohnabschluss sei nicht möglich, so einhellige Meinung der
35 ORF-Stiftungsräte
Neues Papier
Bis zur endgültigen Budget-Entscheidung im Jänner
muss ORF-Chef Alexander Wrabetz nun ein neues Finanzpapier ausarbeiten. Er
kommentierte die geplatzte Beschlussfassung mit den dürren Worten, die
Entscheidung sei „keine Schlappe“.
Fakt ist: Die finanzielle Situation des ORF ist prekär: Bis 2010 fehlen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt satte 127 Millionen Euro – falls keine Gegenmaßnahmen gesetzt werden.
Gebührenfrage
Eine dieser Entscheidungen: die Erhöhung der
Gebühren. Diesen Antrag brachte Wrabetz im Stiftungsrat mit knapper
Mehrheit durch: 15 Stiftungsräte stimmten für den Antrag, 13 dagegen, zwei
enthielten sich. Die fünf Belegschaftsvertreter waren nicht stimmberechtigt.
Zustimmung kam vom SP-Block sowie von Monika Langthaler (Grüne) und dem
unabhängigen Stiftungsrat und langjährigen ORF-Mitarbeiter Paul Lendvai.
ÖVP, BZÖ und FPÖ stimmten gegen die Gebührenerhöhung.
Fernsehen wird teurer
Ab Juni 2008 müssen die Österreicher daher
– weil auch die Umsatzsteuer und die pro Bundesland unterschiedlichen
Landesabgaben aus den Gebühren steigen – bis zu 1,90 Euro mehr für den
TV-Empfang berappen (siehe Tabelle unten).
Kampfabstimmung? Franz Medwenitsch, Chef des ÖVP-Freundeskreis im Stiftungsrat sprach von einer „Gebührenerhöhung mit der hauchdünnsten Mehrheit in der Geschichte des ORF“ sowie von einer „Kampfabstimmung“.Karl Krammer, sein SP-Pendant, hingegen sah „keine Kampfabstimmung“.
Huberta Gheneff-Fürst, BZÖ-Stiftungsrätin, kritisierte das „rot-grüne Belastungspaket“.Wrabetz selbst meinte, alle Stiftungsräte hätten die Notwenigkeit einer Gebührenerhöhung erkannt, ihr jedoch teilweise nicht zugestimmt, da sie sich zusätzliche Informationen gewünscht hätten.
