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Politik fordert besseren Verbraucherschutz im Netz

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Im Internet wimmelt es von vermeintlichen Gratisangeboten - oft handelt es sich bei den vermeintlichen Schnäppchen jedoch um gemeine Abzocke. Jetzt will auch de Politik etwas unternehmen.

Besseren Schutz vor vermeintlichen Gratis-Angeboten im Internet, die Kunden mittels "Kleingedrucktem" zu Zahlungen verpflichten, verlangt eine parlamentarische Initiative von SPÖ und ÖVP. In einem Entschließungsantrag wird gefordert, dass online abgeschlossene Verträge künftig nur mehr dann gültig sein sollen, wenn der Vertragsabschluss vom Internet-User mit einem Extra-Mail oder durch einen Extra-Mausklick bestätigt wird. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für eine Lösung einzutreten.

Im Internet gebe es beispielsweise Angebote für kostenlose SMS, Gratis-Kochrezepte oder -Horoskope: "Vieles wird gratis angeboten, aber in Wirklichkeit ist es nicht umsonst", so SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier heute, Montag, in Eisenstadt. Im Internet boome das Geschäft mit den Konsumenten, wobei es sich in der Regel um "Abzocke allerfeinster Manier" handle.

Tückische Geschäftsbedingungen
Auf vielen Webseiten werde mit kostenlosen Angeboten geworben, zumeist in Verbindung mit einem Gewinnspiel. Die Kosten seien im Kleingedruckten, meist ganz unten im Text versteckt. Den Konsumenten flattere dann nach der Registrierung die Rechnung per Post oder Anwalt oder sogar von einem Inkassobüro ins Haus.

Opfer sind oft Kinder und Jugendliche
Ein Ausstieg aus diesen Geschäften gelinge in der Regel, sei aber meist mit viel Aufwand verbunden. "Dabei könnte man sich ja vieles ersparen, wenn es hier Vorsorge gäbe", so Steier. Viele der vermeintlichen Angebote würden besonders auf junge Internet-Nutzer zielen - geworben werde mit Hilfe bei Hausaufgaben oder Gratis-Spielen.

Minderjährige brauchen zwar für solche Geschäfte die Zustimmung der Eltern, 14- bis 18-Jährige können sich nur im Rahmen des Einkommens verpflichten. "Der Ärger bleibt auf jeden Fall", so Steier. Oft liege die Beweislast beim Konsumenten. Über Lösungsansätze werde auch in Deutschland diskutiert.

Politik will noch im März entscheiden
Bezüglich der "Kostenfallen" im Internet gebe es die Möglichkeit, per Extra-Mausklick eine entsprechende Information für den Konsumenten zu fordern. Eine andere Möglichkeit der Umsetzung sei, dass der Konsument mit einem Extra-Mail die Bestätigung seiner Kaufabsicht vollzieht. Der Entschließungsantrag soll am 26. März im Konsumentenschutz-Ausschuss behandelt werden.

Informationen zum Thema gebe es vom Konsumentenschutzministerium, bei der AK und beim VKI. Wenn die Gratis-Falle zugeschnappt ist, gebe es Hilfe bei den Konsumentenberatungsstellen in Form von Musterbriefen und Rücktrittsschreiben.

Aktion "Schwarzes Schaf"
Ein deutsches Unerehme hat indes die Initiative "Schwarzes Schaf" gegründet. Auf einer speziellen Wesite können die Besucher unseriöse Internetanieter melden. Aus allen Eingaben wir dann das Schaf des Monat und auch das Schaf des Jahres gewählt. Zum Schutz der Verbraucher weden die "Preistäger" veröffentlicht: www.dasschwarze-schaf.com

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