Der Prozess um die Millionenklage des ÖGB gegen Ex-BAWAG-Direktor Helmut Elsner wird sich offenbar verzögern.
Der Eigentümer der BAWAG P. S. K., der ÖGB, hat beim Handelsgericht Wien eine Millionen-Klage (Streitwert: 11 Mio. Euro) gegen Elsner und Co. eingebracht. Da nun der Verkauf der Bank in einer heißen Phase ist, wurde die erste Verhandlung vom 19. Dezember auf 30. Jänner verschoben. Der herzkranke Elsner hält sich weiter in Frankreich auf und bekämpft seine Auslieferung nach Österreich mit rechtlichen Mitteln.
Beklagten-Liste von Elsner angeführt
Die laut "Presse" von
den BAWAG-Eigentümern erbetene Terminänderung spiegle die Nervosität
innerhalb der Bank während der Verkaufsverhandlungen wider. In dem Prozess
zieht der ÖGB auch gegen seinen früheren Präsidenten Fritz Verzetnitsch zu
Felde. Die Liste der Beklagten: Als Erstbeklagter wird Helmut Elsner
geführt, gefolgt von Ex-BAWAG-Direktor Johann Zwettler. Die Plätze 3 bis 6
nehmen ehemalige BAWAG-Vorstände ein. Nummer 7 fällt auf
Ex-Aufsichtsratschef Günter Weninger. Als Nummer 8 ist Fritz Verzetnitsch
gelistet.
Schadenssumme 900 Mio. Euro
Der entstandene "exorbitante Schaden"
besteht, so der ÖGB, aus jener Summe, für die der Bund die Haftung
übernommen hat: 900 Millionen Euro. Weiter heißt es: "Diese Verpflichtung
zur Veräußerung der Bawag P. S. K. führt in der gegebenen Situation dazu,
dass der Veräußerungserlös mindestens um jenen Betrag geringer sein wird, um
welchen das Eigenkapital der Bank durch die Ereignisse der Jahre 1998 bis
2006 verringert wurde, nämlich etwa um jene 900 Mio., für welche der Bund
die Haftung übernahm."
Dass trotz dieser hohen Schadenssumme nur zehn Millionen Euro eingeklagt werden (mit einer weiteren Million wird ein Begehren auf Feststellung bewertet, wonach die Beklagten für bestimmte künftige Schäden haften) hat reine Kostengründe: Schon angesichts der vorliegenden Klage müssen mehr als 150.000 Euro an Pauschalgebühren an das Gericht überwiesen werden. Wer verliert, muss die Prozesskosten zahlen.
Den Beklagten 1 bis 7 werden nun schwere Vorwürfe gemacht: Diese hätten "ohne jegliche Skrupel das Vermögen der klagenden Parteien herangezogen, um ihre eigenen Machinationen verschleiern und weiterführen zu können". Für Verzetnitsch heißt es: Er habe zu den "Machinationen" beigetragen, sowohl durch aktives Handeln als auch durch passives Dulden." Verzetnitsch hatte stets betont, dass er nur zum Wohle der Bank gehandelt habe.
