SPÖ-Politiker gehen nach gewonnener Wahl jetzt auf Kollisionskurs in Sachen ÖBB. Sie wollen die Strukturreform rückgängig machen und fordern in diesem auch personelle Konsequenzen.
SPÖ-Politiker gehen nach gewonnener Wahl jetzt auf Kollisionskurs in Sachen ÖBB. Sie wollen die Strukturreform der Bahn rückgängig machen und fordern in diesem Zusammenhang auch personelle Konsequenzen. Eine geänderte Struktur würde auch weniger Vorstände und Aufsichtsräte mit sich bringen, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zu ÖSTERREICH: „Man könnte die Postenschacherei beenden. Manche Aufsichtsräte blockieren sowieso nur.“ Noch schärfer formuliert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, der sich auch mit Infrastruktur beschäftigt: „Man muss sich bei den ÖBB von einigen Taugenichtsen trennen. Keiner braucht 78 Aufsichtsräte im ÖBB-Konzern. Der war nur noch ein Betätigungsfeld fürs BZÖ.“
Kräuter nennt ÖSTERREICH gegenüber auch Namen, die der SPÖ ein Dorn im Auge sind: „ÖBB-Aufsichtsrats-Präsident Wolfgang Reithofer ist ein Ablösekandidat. Der Aufsichtsrat hat zuwenig Kontrolle ausgeübt und die ÖBB-Skandale zugedeckt.“ Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger sei „gleich in mehrere davon verwickelt“. Und für Kräuter ist auch „ÖBB-Boss Martin Huber unbedingt in Frage zu stellen, weil unter ihm eine Serie von Skandalen und Hoppalas passiert ist.“ Eder nennt auch den Consulter Fredmund Malik, Aufsichtsratschef im Personenverkehr.
Neue Bahnreform muss her
Einig sind sich die beiden, dass die Bahnreform wieder reformiert werden muss. Eder sagt zu ÖSTERREICH: „Wir haben ein fix fertiges Konzept in der Schublade. Wir wollen die ÖBB so strukturieren, dass die Holding-Chefs ein Durchgriffsrecht haben.“ Konkret: Die vier operativen Aktiengesellschaften, die gerade geschaffen wurden, sollen in GmbHs mit viel weniger Eigenständigkeit umgewandelt werden: für Personen- und Güterverkehr sowie Infrastruktur.Das sieht auch Wilhelm Haberzettl so, der mächtige Chef der Eisenbahnergewerkschaft: „Das Gesetz muss geändert werden, die Bahnreform ist gescheitert und verschlingt Unsummen.“ Haberzettl sitzt seit gestern im SP-Team für die Koalitionsverhandlungen und wird dort auf die Durchsetzung der ÖBB-Thematik drängen.
